Landespartei stellt sich neu auf

SPD-Landesvorstand für neue Führungsstruktur

SPD-Landesvorstand für neue FührungsstrukturSPD-Landesvorstand für neue Führungsstruktur

Der Landesvorstand der schleswig-holsteinischen SPD legt dem am 12. und 13. April stattfindenden Landesparteitag Satzungsänderungen mit einer weitreichenden Reform der Führungsstrukturen der Landespartei vor. Danach soll der Landesvorstand von 17 auf elf Mitglieder verkleinert werden und ein neuer Landesparteirat den bisherigen Landesausschuss ersetzen.

SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes, der diese Reform unmittelbar nach der Bundestagswahl angestoßen hatte, zeigte sich überzeugt, dass die im Landesvorstand erarbeiteten Vorschläge auf dem kommenden Landesparteitag die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten werden. Dafür spreche auch ein ausführlicher Diskussionsprozess mit den Kreisvorsitzenden.

Ein elfköpfiger Landesvorstand werde die Partei schlagkräftiger und effizienter führen können, zumal künftig die Ministerpräsidentin und der Vorsitzende der Landtagsfraktion als kooptierte Mitglieder im Vorstand präsent seien. »Der neue Vorstand wird das Zentrum der politischen Führung der Landespartei sein«, so Thönnes. Diese Reform geschehe auch mit Blick auf die Landtagswahl 2005. Nach den enormen Anstrengungen in den drei vergangenen Jahren, die Finanzlage der Partei zu konsolidieren und der jetzt anstehenden Organisationsreform, bestehe die Hauptaufgabe des neuen Vorstands darin, eine programmatische Perspektive für das Land Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2010 zu entwickeln und die Partei damit in den Landtagswahlkampf 2005 zu führen.

Mit dem neuen Landesparteirat will der Vorstand die Kreisverbände, die Arbeitsgemeinschaften der Partei und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser als bisher in die Landespolitik einbeziehen. Der Landesparteirat soll aus 34 vom Landesparteitag gewählten Mitgliedern bestehen. 15 Mitglieder sollen von den Kreisvorständen vorgeschlagen werden und weitere 15 Mitglieder sollen aus der Kommunalpolitik kommen. Vier Mitglieder des Partreirates werden von den Arbeitsgemeinschaften vorgeschlagen. Thönnes: »Mit dem neuen Parteirat werden wir gutes Scharnier zwischen der Landespartei und den Kreisverbänden bekommen, das Gewicht der Kommunalpolitik stärken und ein effizientes Gremium für die Planung und Koordinierung unserer Politik erhalten.«