Mit neuem personellen und inhaltlichen Profil Richtung 2005

Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Franz Thönnes:

Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Franz Thönnes:Pressekonferenz des SPD-Landesvorsitzenden Franz Thönnes:

I.

Kein Zweifel: Die Ergebnisse der SPD bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sind die schlechtesten seit Bestehen der Bundesrepublik.
In beiden Ländern war das Votum der Wählerinnen und Wähler -so die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen- außergewöhnlich stark von der Bundespolitik geprägt; die Bundesregierung wurde dramatisch schlecht beurteilt. Und in der Tat war das Berliner Erscheinungsbild in den letzten Wochen alles andere als überzeugend. Wir haben den roten Faden unserer Politik nicht vermittelt, die politischen Vorhaben wurden nicht klar strukturiert und die Vielstimmigkeit in Regierung und Partei hat die Wählerinnen und Wähler massiv verunsichert.
Das Wahlergebnis ist eine Folge der Schwäche der SPD, nicht der Stärke der CDU. CDU-Landesvorsitzender Carstensen hat bedauert, dass am Sonntag nicht auch in Schleswig-Holstein Landtagswahlen stattgefunden haben. Das ist eine erstaunliche Aussage, denn dies bedeutet das Eingeständnis der Landes-CDU, dass sie für sich nur als Trittbrettfahrer auf dem Bundestrend eine Chance sieht. Tatsächlich ist Schleswig-Holstein für die CDU ein „schwarzes Loch“.
Natürlich ist der Wahlausgang in Hessen und Niedersachsen auch unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aufs Gemüt geschlagen. Aber es gibt bei ihnen ein gesundes Selbstbewusstsein für die kommunalpolitische Arbeit, die sie vor Ort geleistet haben. Und es gibt eine Entschlossenheit, die Position der SPD als stärkste kommunalpolitische Kraft in Schleswig-Holstein am 2. März zu behaupten. Dies werden wir auch auf der kommunalpolitischen Parteikonferenz am Samstag in Kiel deutlich machen.

Die SPD hat nun die Chance zu einem Neustart. Dabei stehen wir angesichts der notwendigen ökonomischen und sozialen Reformen -Arbeitsmarkt, Abbau der Staatsverschuldung, Gesundheitssystem, Renten, Bildungspolitik – vor einer Herkules-Aufgabe. Der gegenwärtige gesellschaftliche Umbruch hin zur Informations- und Wissensgesellschaft ist historisch vergleichbar mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft vor 150 Jahren. Die Aufgabe und die Existenzberechtigung der SPD besteht in einer Reformpolitik, die die großen Veränderungen und Belastungen, die auf die Menschen zukommen mit sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit verknüpfen. Notwendig ist jetzt eine immense Kraftanstrengung in der Partei diesen Maßstab in den anstehenden Reformvorhaben zu verwirklichen. Wir stehen vor der Aufgabe, ein klares inhaltliches Profil der Partei aus einem Guss zu schaffen und in Bund, Ländern und Kommunalpolitik gemeinsam nach außen zu vertreten. Wir müssen angesichts der bestehenden Kräfteverhältnisse im Bund Kompromisse eingehen. Umso mehr müssen wir unsere Positionen klar und deutlich machen. Ich bin sicher, dass der Schock vom Sonntag ein heilsamer Schock ist.

II.

Ministerpräsidentin Heide Simonis hat ihre Bereitschaft erklärt, in 2005 wieder als Spitzenkandidatin der SPD anzutreten. Sie hat mit der Kabinettsumbildung die Weichen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode gestellt. Auch im SPD-Landesverband ist unser Blick fest auf das Jahr 2005 konzentriert. Meine Überlegungen für einen kleineren, aber effektiveren Landesvorstand und für die Bildung des neuen Landesparteirates sind im Dezember vom Landesvorstand und vom Landesausschuss unterstützt worden und mündeten nach intensiven Beratungen in einstimmigen Empfehlungen für den Landesparteitag. Die entsprechenden Satzungsänderungen für den Parteitag im April sind fertig und den Gliederungen zugeleitet worden.

In dieser Woche habe ich in Sitzungen der Kreisvorsitzenden und des Landesvorstandes nun auch ein personelles Angebot für die Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes vorgestellt. Es freut mich wirklich sehr, dass ich von Einigen direkt das Angebot zur Unterstützung und zur Kandidatur erhalten habe und von anderen, die ich angesprochen habe, große Bereitschaft erfahren habe, sich im neuen Landesvorstand in der wichtigen Etappe bis 2005 zu engagieren.

Die Kandidaturlage und damit das Angebot für den neuen 11-köpfigen Landesvorstand sieht derzeit wie folgt aus:

Erste Stellvertretende Landesvorsitzende – Jutta Schümann.
Jutta Schümann (57) aus Mühbrook ist seit 24 Jahren Mitglied der SPD und kommt aus dem SPD-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. Ihre Aufgabe wird es sein, die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Vorstand und Fraktion zu verstärken.

Zweiter Stellvertretender Landesvorsitzender – Detlef Buder.
Detlef Buder (56) aus Büsum ist seit 30 Jahren Mitglied der SPD und ist Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Dithmarschen und in diesem Kreis auch Kreistagsabgeordneter. Detlef Buder soll die Zusammenarbeit und die Kommunikation zwischen Landesvorstand und den Kreisverbänden verstärken. Es wird gelten, sein besonderes Augenmerk auf „Herz und Seele“ der Partei zu richten.

Schatzmeister des Landesverbandes – Volker Andresen
Volker Andresen (57) aus Neumünster ist seit 32 Jahren Mitglied der SPD und ist seit 1999 in dieser Funktion. Seine Aufgabe ist es, die seit Mitte 2002 mit Volldampf und Erfolg laufende Sanierung der Finanzen der Landespartei bis 2005 abzuschließen. Kompetenz und Beharrlichkeit in dieser Aufgabe zeichnen ihn aus.

Als Beisitzer/innen im Vorstand bewerben sich:

Bernd Rohwer
Bernd Rohwer (51) aus Molfsee ist seit 24 Jahren Mitglied der SPD. Er kommt aus dem Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und ist Minister für Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Kabinett von Heide Simonis. Dieses Politikfeld ist einer der Dreh- und Angelpunkte sozialdemokratischer Reformpolitik Ich freue mich sehr, dass Bernd Rohwer, dessen Kompetenz weit über die eigene Partei hinaus geschätzt wird, bereit ist, sich im neuen Landesvorstand zu engagieren.

Bettina Hagedorn
Bettina Hagedorn (47) aus Kasseedorf ist seit 20 Jahren Mitglied der SPD. Sie ist beheimatet im Kreisverband Ostholstein und ist Bürgermeisterin ihrer Heimatgemeinde. Sie verfügt über eine ausgeprägte kommunalpolitische Erfahrung. Im September hat sie erstmals für den Bundestag kandidiert und ihren Wahlkreis gleich im ersten Anlauf mit Bravour gewonnen. Auch ihre Aufgabe als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag ist angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen für politisches Handeln für uns von zentraler Bedeutung. Bettina Hagedorn ist „Powerfrau“ schlechthin.

Bernd Saxe
Bernd Saxe (48) aus Lübeck ist seit 30 Jahren Mitglied der SPD. Als Lübecker Bürgermeister wird er das kommunale Gewicht im Landesvorstand stärken. Aus seinen früheren Tätigkeiten als Landtagsabgeordneter und Partei-Geschäftsführer kann Bernd Saxe eine breite politische Erfahrung in den neuen Landesvorstand einbringen.

Clara West
Clara West (21) aus Kiel ist seit 5 Jahren Mitglied der SPD. Sie studiert Sozialpädagogik an der Universität Kiel. Seit zwei Jahren gehört sie dem Landesvorstand an. Jugend- und Bildungsthemen werden von ihr gut vertreten. Die Kandidatur von Clara West wird auch von den Jusos unterstützt.

Falk Stadelmann
Falk Stadelmann (31) aus Kiel ist seit 8 Jahren Mitglied der SPD. Er ist Verwaltungsjurist. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Juristen in der SPD hat er sich im Landesvorstand insbesondere durch innen- und rechtspolitische Themen profiliert. Auch Falk Stadelmann wird von den Jusos unterstützt.

Und hinzu kommt meine erneute Kandidatur als Landesvorsitzender:
Franz Thönnes (48) aus Ammersbek ist seit 24 Jahren Mitglied der SPD, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Segeberg/Stormarn-Nord und derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Zwei weitere Kandidaturen von zwei Bewerberinnen sind zur Zeit noch vakant. Entscheidungen hierzu können erst in den nächsten Wochen getroffen werden.

Nach der beabsichtigten Satzungsänderung ist vorgesehen, dass die Ministerpräsidentin und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion als kooptierte Mitglieder im neuen Landesvorstand mitarbeiten werden.

Ich glaube, dass mit diesem Personaltableau der Anspruch eingelöst werden kann, den neuen Landesvorstand zu einem starken Führungsgremium zu entwickeln. Bundes-, Landes- und auch die Kommunalpolitik wären mit diesem Personalangebot mit starken Persönlichkeiten vertreten.

III.

Wir haben den Blick fest auf das Jahr 2005 gerichtet. Der neue Landesvorstand, dessen Amtszeit bis zum Frühjahr 2005 geht, hat drei große Aufgaben zu meistern.
– Wir wollen in einem neuen Wahlprogramm die politische Perspektive für Schleswig-Holstein über das Jahr 2005 hinaus beschreiben.
– Wir wollen den Landtagswahlkampf 2005 gewinnen.
– Wir wollen die organisatorische Kraft der SPD weiter entwickeln Sanierung der Finanzen abschließen, Mitgliederentwicklung verbessern und die politischen Aktionsformen der Partei modernisieren.)

Zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung:

Die Mehrheits- und Regierungsfähigkeit der SPD Schleswig-Holstein ist zentral abhängig von vier strategischen Themen, Aufgaben und Koalitionen:

1. Neue Arbeitsplätze entstehen in Schleswig-Holstein nahezu ausschließlich in der mittelständischen Wirtschaft. Wirtschaftspolitik ist bei uns fast zu 100 Prozent Mittelstandspolitik. Wir wollen mit einem programmatischen Angebot an die mittelständische Wirtschaft und in einer Mittelstandsoffensive diesem Politikbereich eine ganz hohe Priorität auch in der Politik der Partei geben. Auch wird dabei die Rolle Schleswig-Holsteins als Gesundheitsstandort einen Schwerpunkt einnehmen. 200.000 Arbeitsplätze – ca. 15 Prozent aller Beschäftigten – sind hiervon abhängig.

2. Ich bin der Überzeugung, dass Reformpolitik, die unter den Bedingungen hochverschuldeter öffentlicher Haushalte stattfindet und deshalb für viele Menschen auch Veränderungen und Belastungen bringen wird, nur Erfolg haben kann, wenn sie verbunden wird mit sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Dazu brauchen wir -und darum werden wir uns intensiv bemühen- eine enge Kooperation und eine funktionierende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

3. Die SPD Schleswig-Holstein wird in ihrem Wahlprogramm eine bildungspolitische Perspektive für das Land beschreiben müssen. Wir werden also eine intensive bildungspolitische Diskussion haben, für die wir uns allen in diesem Bereich Aktiven öffnen werden.

4. Der demographische Wandel ist nicht nur eine Frage der Rentenfinanzierung. Von der Pflege im Alter bis hin zum Städtebau wirft für die älter werdende Gesellschaft viele Fragen auf, über die eine Diskussion überhaupt noch nicht begonnen hat. Mit einem außerordentlichen Themen-Parteitag am 14. Juni 2003 in Kiel werden wir mit dieser Diskussion beginnen.