SPD Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an Friedensdemonstrationen auf

Landesvorstand gegen Beteiligung Deutschlands an Krieg gegen den Irak

Landesvorstand gegen Beteiligung Deutschlands an Krieg gegen den IrakLandesvorstand gegen Beteiligung Deutschlands an Krieg gegen den Irak

Der SPD-Landesvorstand hat die Mitglieder der SPD und die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins zur Teilnahme an den für den kommenden Samstag (15.2.) stattfindenden Friedensdemonstrationen gegen einen Irak-Krieg aufgerufen.

SPD-Landesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein: „Der Krieg ist vermeidbar. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Bereitschaft der USA, den UN-Inspektoren ausreichend Zeit für ihre Arbeit zu lassen.“

In dem Beschluss Landesvorstandes unterstützt die SPD Schleswig-Holstein die eindeutige Festlegung des Bundeskanzlers, dass Deutschland sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen wird. „Es sei das Recht und die Pflicht Deutschlands eine solche Initiative zu ergreifen, wenn Partner im Bündnis für den Weltfrieden gefährliche Wege gehen wollten“, so Kuhlwein. Als Mitglied des Weltsicherheitsrats der UNO sollte Deutschland seinen politischen Einfluss nutzen, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak-Krieges zu gewinnen, insbesondere die Vetomächte Frankreich und Russland. Der neue Vorschlag, die Arbeit der Inspektoren durch ein starkes Blauhelmkontingent zu unterstützen, beinhalte die Chance zur Abrüstung des Irak ohne humanitäre und politische „Kollateralschäden“.

Nach Auffassung Kuhlweins, bestehe kein Zweifel, dass Saddam Hussein ein übler Diktator sei, der die Menschenrechte aufs Schwerste verletze. Er sei eine Gefahr für die internationale Sicherheit. Dieser Bedrohung müsse die internationale Staatengemeinschaft auf anderem Wege begegnen als durch einen großen Krieg, der angesichts der Explosionsgefahr im Nahen Osten in seinen Folgen unabsehbar und unkontrollierbar sei.

Anlage:

Beschluss des des Landesvorstands der SPD Schleswig-Holstein vom 5. Februar 2003

Nein zum Krieg gegen Irak

Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Haltung der Bundesregierung, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligt. Sie begrüßt es, dass die große Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage hinter der Regierung steht. Deutschland darf sich eine eigenständige Außenpolitik erlauben, wenn Partner im Bündnis für den Weltfrieden gefährliche Wege gehen wollen. Dabei ist ein größtmögliches Maß an Gemeinsamkeit in der Europäischen Union anzustreben. Europa muss endlich zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik kommen, an der das Europäische Parlament beteiligt wird, das in diesen Tagen ebenfalls eindeutig gegen einen Irak-Krieg Stellung bezogen hat.

In den letzten Monaten hat die Bundesregierung mit ihrer Haltung friedenspolitisch viel bewegt und für diese Politik Unterstützung in der ganzen Welt gefunden. Wegen des Widerstands der Mehrzahl der Verbündeten hat die Bush-Regierung die eigene Politik korrigieren müssen: Im Irak sind jetzt wieder UN-Inspektoren im Einsatz. Dazu hat die deutsche Haltung maßgeblich beigetragen. Diese Inspektoren müssen ausreichend Zeit haben, ihre Aufgabe gewissenhaft zu erfüllen.

Die Regierung des Irak muss ihrerseits ohne Einschränkungen die Forderungen der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats erfüllen und aktiv mit den UN-Inspektoren zusammenarbeiten, damit verifiziert werden kann, ob der Irak noch Massenvernichtungsmittel besitzt bzw. frühere vorhandene Massenvernichtungsmittel zerstört hat. Die bisher unzureichenden Angaben des Irak müssen unverzüglich vervollständigt, die eventuelle vorhandenen Produktions- und Lagerstätten müssen deklariert und unter Aufsicht von UNMOVIC vernichtet werden.

Das Auftreten der Bush-Regierung lässt daran zweifeln, dass die USA eine nachhaltige Befriedung im Nahen Osten anstreben. Es geht ihnen offenbar u.a. darum, sich in Zeiten knapper werdender fossiler Energieressourcen die zweitgrößten Ölvorräte in der Welt zu sichern, um die eigene Verschwendungsökonomie fortsetzen zu können. Gleichzeitig haben wir es mit einem rechthaberischen Fundamentalismus zu tun, der die Weltsicht einer rechtskonservativen amerikanischen Minderheit weltweit zur Norm machen will. Wir wissen uns in dieser Einschätzung mit starken gesellschaftlichen Kräften in den USA einig.

Wir fordern die Bush-Regierung auf, sich an das in der UN-Charta verankerte Verbot eines Angriffskrieges zu halten. Jedes Abweichen davon würde den Weltfrieden dauerhaft gefährden und die Vereinten Nationen beschädigen. Wir erwarten, dass Deutschland bei allen mit einem Irak-Krieg verbundenen Herausforderungen das Völkerrecht beachtet und sich im Fall eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA auch nicht indirekt beteiligt, oder Angriffshandlungen von deutschem Boden aus duldet.

Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in ihrem Handeln bei der Rechtsauffassung bleibt, dass die UN-Resolution 1441 in keiner Weise zu Kampfeinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta gegen den Irak ermächtigt, sondern dass dafür ein weiterer Beschluss des Sicherheitsrats notwendig wäre.

Als Mitglied des Sicherheitsrates nutzt Deutschland seinen politischen Einfluss, um andere Sicherheitsratsmitglieder für eine Ablehnung des drohenden Irak-Krieges zu gewinnen, insbesondere die Vetomächte Frankreich und Russland.Sollten im Sicherheitsrat Beschlussvorlagen eingebracht werden, die einen Irak-Krieg legitimieren sollen, erwarten wir, dass Deutschland mit nein stimmt.

Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt den Aufruf zu einem europaweiten Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar und ruft ihre Mitglieder auf, sich an der in Berlin geplanten Demonstration zu beteiligen.