Unsere Kommunalpolitiker leisten gute Arbeit

Zum Endspurt der SPD im Kommunalwahlkampf erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Zum Endspurt der SPD im Kommunalwahlkampf erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:Zum Endspurt der SPD im Kommunalwahlkampf erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:
Der Wahlkampf der SPD in den Gemeinden, Städten und Kreisen läuft in den Veranstaltungen und Info-Ständen besser als die allgemeine Stimmungslage vermuten lässt. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten haben einen hoch engagierten Wahlkampf gekämpft. Und ich bin zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler das kommunalpolitische Engagement und die Leistungen der SPD vor Ort anerkennen.
Natürlich werden wir auch in Schleswig-Holstein mit der Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Bundespolitik konfrontiert. Und vier Wochen nach den Niederlagen in Hessen und Niedersachsen ist der Kommunalwahlkampf für uns keine einfache Sache. Aber ich bin sicher, dass die Kommunalwahl am kommenden Sonntag für die SPD den Beginn eines neuen Aufwärtstrends bringen wird.
Denn der Wahlkampf vor Ort handelt von örtlichen Problemen und örtlichen Programmen; es geht um die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten. Mit jedem Tag mit dem die Wahl näher rückt, steigt dass Bewusstsein der Menschen, dass es am 2. März in Schleswig-Holstein nicht um Berlin geht, sondern um die politische Gestaltung in den Dörfern, Städten und Kreisen. Und hier haben die sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten vier Jahren gute Arbeit geleistet. In der NDR-Umfrage vom vergangenen Wochenende wurde bestätigt, dass bei der Kommunalwahl auch die Kommunalpolitik die größte Rolle bei der Wahlentscheidung spielt.
* Die SPD steht in der Kommunalpolitik landesweit für eine engagierte Arbeitsmarktpolitik. Wir unterstützen in den Kommunen die zügige Umsetzung des „Hartz-Konzepts“ und fördern kommunale Beschäftigungsgesellschaften. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist auch in der Kommunalpolitik das TOP-Thema der SPD.
* Wir stehen für verbesserte Ganztagsangebote an den Schulen; dies ist ein Kernthema der Bildungspolitik und der Schlüssel zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit Hilfe des Bundes, der 4 Milliarden Euro dafür zur Verfügung stellt, und des Landes wird es hier in den nächsten Jahren große Fortschritte geben.
* Die SPD steht in den Gemeinden, Städten und Kreisen für soziale Gerechtigkeit. Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass in einer Zeit schwieriger Kassenlage in den öffentlichen Haushalten nichts wichtiger ist als bei den notwendigen Einsparungen die soziale Balance zu bewahren. Wir fördern vor Ort das bürgerschaftliche Engagement, denn ohne die ehrenamtliche Arbeit der Vereine und Verbände wäre unser Gemeinwesen um vieles ärmer. Da haben wir einen Kompetenz- und Vertrauensvorsprung in den Kommunen.
* Einer der wichtigsten Punkte der SPD in den nächsten Wochen und Monaten ist die Reform der Gemeindefinanzen. Die Kommunen sind vom Rückgang der Einnahmen am stärksten betroffen. Die Grenzen des Sparens sind hier erreicht und in vielen Kommunen haben wir eine Situation, die kaum noch Handlungsspielräume für politische Schwerpunktsetzung erlaubt. Die Reform der kommunalen Finanzen muss eine deutliche Verbesserung der kommunalen Einnahmen bringen.
* Die Kommunen brauchen eine Stärkung ihrer Finanzkraft. Denn in den Kommunen wird der weit überwiegende Anteil aller öffentlichen Investitionen getätigt. Die Handlungsfähigkeit der Kommunen ist für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung von enormer Bedeutung. Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz profitieren die Kommunen noch in diesem Jahr mit ca. 300 Millionen Euro. Nach den Eckwerten des Bundesfinanzministers bei der Amnestie für Steuersünder (Abgeltungsgesetz) werden die Kommunen rund 700 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen haben. Ich begrüße vor allem die Initiative des Bundeskanzlers noch in diesem Jahr ein kommunales Investitionsprogramm aufzulegen, dass vor allem der mittelständischen Wirtschaft vor Ort neue Impulse gibt. Dieses Programm muss insbesondere den Kommunen helfen, die aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind, dringende Investitionen zu tätigen.
Die Kommunalpolitik ist bei der SPD in guten Händen und das wird auch im Wahlergebnis am Sonntag zum Ausdruck kommen.
Die CDU hofft am Sonntag auf einen „Racheakt“ (Carstensen) der Wählerinnen und Wähler. Damit hat Carstensen zum Ausdruck gebracht, dass die CDU vor allem von der schwierigen Situation der Bundesregierung profitieren will. Im Grunde ist das eine politische Bankrott-Erklärung der Landes-CDU, die damit eingesteht, nicht aus eigener Kraft und Leistung zum Erfolg kommen zu können. Und in der Tat ist die CDU-Schleswig-Holstein ein selten schwacher Verein.
Deshalb kommt eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu dem Ergebnis (NDR/infratest/dimap), dass die CDU nicht in der Lage wäre, die anstehenden Aufgaben und Probleme besser zu lösen. Und das entspricht auch der Realität der CDU nach 15 erfolglosen Oppositionsjahren in Schleswig-Holstein. Es könnte deshalb gut sein, dass die CDU am Sonntag erlebt, was die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner schon Volker Rühe beigebracht haben: Übermut kommt vor dem Fall.
Wir trauen uns zu, am 2. März die Position der SPD als stärkste kommunalpolitische Kraft landesweit zu behaupten.