Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Zum Ausgang der Kommunalwahl erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

„Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind am Sonntag für etwas abgestraft worden, für das sie in keinster Weise verantwortlich sind. Das ist ganz bitter, weil die, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für ihre Kreise, Städte und Gemeinden engagieren und über Jahre gute und bürgernahe Politik gemacht haben, eine Anerkennung ihres Engagements verdient haben. Ich bin mir bewusst, dass das Kommunalwahlergebnis für viele auch menschlich ein harter Schlag ist. Unsere Politikerinnen und Politiker vor Ort haben in einer für die SPD sehr schwierigen Zeit einen guten Wahlkampf bestritten. Dafür bin ich den Genossinnen und Genossen sehr dankbar.
Der Denkzettel der Wählerinnen und Wähler geht deutlich Richtung Berlin und betrifft in Teilen auch die Landespolitik. Mit der Regierungserklärung am 14. März und der Politik in den nächsten Monaten muss klarer werden, wie das Gesamtkonzept zur Erneuerung Deutschlands mit sozialem Augenmaß aussieht. In der Landespolitik geht es jetzt darum, die Themenfelder Arbeit und Bildung in den Mittelpunkt zu rücken. Die Reformgesetze zur Arbeitsmarktpolitik sind offensiv umzusetzen. Gute Projekte wie die Ganztagsbetreuung an Schulen müssen mit der notwendigen Sensibilität vor Ort umgesetzt werden, damit sie zu einem gemeinsamen Erfolg werden.
Sehr viele Menschen, die uns in Schleswig-Holstein bei der Bundestagswahl im September 2002 zu einem überdurchschnittlichen Wahlsieg verholfen haben, sind am Sonntag enttäuscht zu Hause geblieben. Wir wollen und können das verlorene Vertrauen durch überzeugende Reformpolitik verknüpft mit sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit zurück gewinnen.