Hafenpaket zugunsten von Lotsen und Hafenarbeitern verbessert

Willi Piecyk: "Schlechte Karten für Kommissarin de Palacio"

Willi Piecyk: „Schlechte Karten für Kommissarin de Palacio“Willi Piecyk: „Schlechte Karten für Kommissarin de Palacio“

Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament zum sogenannten Hafenpaket (Bericht Jarzembowski:EVP) hat sich der in der SPE-Fraktion zuständige Verkehrsexperte WILLI PIECYK zufrieden gezeigt. In zweiter Lesung hatte das Europäische Parlament entscheidende Änderungen an der Ratsposition vorgenommen.

Eine der wichtigsten Änderungen liegt in der Definition der sogenannten „Selbstabfertigung“, gegen die im Vorfeld der Debatte Hafenarbeiter vor dem EP in Straßburg und in Brüssel aus Sorge vor einem massiven Sozialdumping protestiert hatten.

Willi Piecyk dazu: „Der Rat wollte in seinem Gemeinsamen Standpunkt bei der Selbstabfertigung auch die Tätigkeit an Land einbeziehen. Das ist für uns Sozialdemokraten sowie die überwiegende Mehrheit des Parlaments nicht akzeptabel. Selbstabfertigung kann nur das sein, was ein Schiff und seine Besatzung selber erledigen können. Arbeiten an Land sollen nicht darunter fallen. An die Adresse von Kommission und Rat sei hier schon gesagt: Diese Definition von Selbstabfertigung ist im anstehenden Vermittlungsverfahren für uns Sozialdemokraten nicht verhandelbar.“ Darüber hinaus beschlossen die Abgeordneten eine Reihe von weiteren Bestimmungen, die die Ratsposition in Sachen Arbeitnehmerschutz verbessern.

Zu den Lotsdiensten erklärte Willi Piecyk: „Der Verkehrsträger Schiff ist so vielen ökonomischen Zwängen und Wettbewerbssituationen ausgesetzt, dass die Sicherheit häufig auf der Strecke bleibt. Ein Wettbewerb zwischen den Lotsen geht zu Lasten der Sicherheit. Das Europäische Parlament hat deshalb richtig entschieden und die Lotsen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen.“

Generell sei nicht der Wettbewerb in den Häfen das Hauptproblem, sondern der Wettbewerb zwischen den Häfen. Das EP habe dazu Vorschläge gemacht und die Kommission nun die gute Gelegenheit, über Lösungen nachzudenken.

„Wer aber – wie EU-Kommissarin Loyola de Palacio – schon ankündigt, viele der im breiten Konsens beschlossenen Änderungen des Europäischen Parlaments nicht zu unterstützen, der erschwert das weitere Verfahren. Von daher muß sich die Kommissarin im Vermittlungsverfahren warm anziehen“, so Willi Piecyk abschließend.