Mut, Verantwortung und Führungsstärke

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:Zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Mit der Regierungserklärung von Gerhard Schröder hat die Sozialdemokratie Verantwortung, Mut und Führungsstärke bewiesen. Ziel ist es Arbeit zu schaffen, in die Bildung zu investieren und den Sozialstaat für die Zukunft zu sichern. Es geht darum, die wirtschaftlichen Potentiale vor allem im Mittelstand zu fördern und mit einem klaren Bekenntnis zum Sozialstaat und zu den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu verbinden. Der Kanzler hat schnörkellos beschrieben, was dazu jetzt notwendig ist.

Der Kurs hält die soziale Balance, weil er fördert und fordert. Wir gehen den Weg, den die Skandinavier oder Niederländer unter großen Opfern, aber sehr erfolgreich gegangen sind. Sie haben heute hohes Wachstum und niedrige Arbeitslosigkeit.

Investitionen in Beschäftigung, Bildung und öffentliche Infrastruktur erhalten neue Rahmenbedingungen, um einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu leisten. Das angekündigte Investitionsprogramm und die Stärkung der Finanzkraft der Kommunen werden Wachstumsimpulse geben. Die Einschnitte bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie im Gesundheitswesen sind zweifellos schmerzhaft, aber sie sind notwendig, um die Lohnnebenkosten zu senken und neue Beschäftigung zu schaffen. Die Änderungen beim Kündigungsschutz für Kleinbetriebe werden Einstellungshürden im Mittelstand abbauen. Im Gesundheitswesen halten wir fest an der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Damit sichern wir das medizinisch Notwendige für alle Patienten. Dazu dient auch die künftige Finanzierung von sozialpolitisch gewollten versicherungsfremden Leistungen, wie z.B. das Mutterschaftsgeld, aus Steuermitteln.

Die Substanz des Sozialstaates wird für die Zukunft gesichert und gegen Angriffe verteidigt. Das ist für mich das Wichtigste und die klare Botschaft an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Schröder hat Recht: Wenn wir die soziale Marktwirtschaft nicht modernisieren, dann werden wir modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale rücksichtslos beiseite schieben.

Die SPD Schleswig-Holstein begrüßt die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Lehrstellenversorgung notfalls mit einer Ausbildungsabgabe zu sichern, wenn die Unternehmen ihre Ausbildungsbereitsschaft nicht nachhaltig verbessern. Kein Jugendlicher darf nach der Schule auf der Straße landen. Die Ankündigung eines Bildungsgipfels mit den Ländern, ist eine richtige und wichtige Initiative, um eine gemeinsame große Kraftanstrengung in Deutschland als Antwort auf PISA zu unternehmen.

Die Sozialdemokratie wird Reformen mit sozialem Augenmaß durchsetzen, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt und stärkt.