Mitgefühl und Empörung

Zum Ausbruch des Krieges im Irak erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Zum Ausbruch des Krieges im Irak erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:Zum Ausbruch des Krieges im Irak erklärt SPD-Landesvorsitzender Franz Thönnes:

Mitgefühl und Empörung empfinde ich angesichts des Kriegsausbruchs. Wieder wird vorrangig die Zivilbevölkerung von Tod und Leid betroffen sein. Meine Gedanken sind auch bei den Soldatinnen und Soldaten, bei denen es auf beiden Seiten Opfer geben wird.

Empört bin ich, weil an der UNO vorbei, ohne alle friedlichen Möglichkeiten restlos auszuschöpfen, eine kriegerische Auseinandersetzung begonnen wurde. Zweifellos handelt es sich bei der irakischen Regierung von Saddam Hussein um ein Unrechtsregime. Noch nie aber war die internationale Kontrolle des Irak durch die Waffeninspekteure so stark, wie in den letzten Wochen. Sie arbeiteten im Auftrag der UNO mit wachsender Wirkung an dem Ziel der Entwaffnung des Irak, wie es die UN-Resolution 1441 auch vorsah. Ein Alleingang eines oder mehrerer Staaten zur Beseitigung eines Machthabers war nicht deren Inhalt.

Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer haben sich bis zuletzt für eine friedliche Lösung engagiert. Die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung, die Mehrheit der Staatengemeinschaft und der Weltbevölkerung haben diese Position geteilt. Doch diese Bemühungen sind nun gescheitert. Und dennoch muss es dabei bleiben, dass sich nach den Regeln des Völkerrechts alle Staaten an die verabredeten Regeln einer Weltordnung zu halten haben. Dabei geht es darum, das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu ersetzen.

Klar und eindeutig weise ich Äußerungen von CDU/CSU und FDP zurück, die behaupten, die Anti-Kriegs-Strategie der Bundesregierung, Frankreichs und Russlands habe den Krieg wahrscheinlicher gemacht. Das ist bösartig und absurd.

Der erhebliche Meinungsunterschied zwischen den USA und Deutschland in der zentralen Frage der Umgehensweise mit dem Irak darf nicht zur Schädigung der Freundschaft zwischen dem amerikanischen und deutschen Volk führen. Auch ist völlig unstrittig, dass Deutschland seinen Bündnisverpflichtungen in der NATO voll nachkommen wird. Dazu gehört ebenso auch künftig alles zu tun um Konflikte in der Welt friedlich zu lösen.

Ich hoffe, dass die kriegerischen Handlungen möglichst schnell zu Ende sein werden, damit das menschliche Leid nicht zu groß wird. Schon jetzt gilt es, an den Wiederaufbau und Hilfe für die Menschen im Irak zu denken. Hier werden die Staatengemeinschaft und die Hilfsorganisationen gefordert sein, die dabei auch unserer Unterstützung bedürfen.