Auf Diätenerhöhung verzichten, Sterbegeld abschaffen, Altersversorgung neu regeln

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Franz Thönnes, MdB und der Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB erklären:

Der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Franz Thönnes, MdB und der Sprecher der SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein im Bundestag, Dr. Ernst Dieter Rossmann, MdB erklären:
Der Vorschlag von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, für das Jahr 2004 auf eine Erhöhung der Diäten zu verzichten, findet unsere volle Zustimmung. Wir begrüßen auch nachdrücklich die Vereinbarung der Führung der Koalitionsfraktionen, wie sie der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering am 14. März im Bundestag erklärt hat, nicht nur auf eine Erhöhung der Diäten am 1.1.2004 zu verzichten, sondern auch das übliche Sterbegeld für Abgeordnete abzuschaffen. Wir sehen hierin ein wichtiges demonstratives Zeichen, dass alle gesellschaftlichen Gruppen, eben auch der öffentliche Bereich und die Abgeordneten zur notwendigen Begrenzung von Ansprüchen an den Staat und die öffentlichen Finanzen einen Beitrag zu leisten haben.

Die SPD-Landesgruppe Schleswig-Holstein hat gleichzeitig ihre Initiative erneuert, dass eine interne Arbeitsgruppe der Fraktion einen Vorschlag, auch unter Hinzuziehung von externem Sachverstand, erarbeiten sollte, wie eine Neuregelung für die Pensionen der Abgeordneten aussehen sollte. Insbesondere geht es darum, eine stärkere Verpflichtung auf eine private Altersvorsorge vorzunehmen. Außerdem sind auch die relativ guten Pensionszahlungen, die man schon nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag im Alter erreichen kann, einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

In diese Richtung sehen die Abgeordneten auch die Absicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zielen, der die Vorschläge für die zukünftigen Diäten und Renten auch an die Ergebnisse der Expertenkommission von Prof. Rürup anlehnen möchte, die aktuell mit der Reform der Renten- und Krankenversicherung befasst ist. Auch Thierse hat eine Eigenbeiteiligung der Abgeordneten an ihrer Altersversicherung ebenso wenig ausgeschlossen wie Einschnitte z.B. beim Sterbe- und Überbrückungsgeld. Diese müssten vorbehaltlos geprüft werden.