SPD erfolgreich auf Konsolidierungskurs

Zu den öffentlichen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Thomas Neddermeyer im Hamburger Abendblatt vom 20. März, erklärt SPD-Schatzmeister Volker Andresen:

Zu den öffentlichen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Thomas Neddermeyer im Hamburger Abendblatt vom 20. März, erklärt SPD-Schatzmeister Volker Andresen:Zu den öffentlichen Äußerungen des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Thomas Neddermeyer im Hamburger Abendblatt vom 20. März, erklärt SPD-Schatzmeister Volker Andresen:

„Die Herausgabe von Finanzplanungsdaten der Partei bevor diese im Landesvorstand am 26. März diskutiert werden, ist ein bisher einmaliger und ungeheuerlicher Vorgang. Dass dies von einem Mitglied des Geschäftsführenden Landesvorstandes erfolgte, ist eine besondere Unverantwortlichkeit, zumal ein völlig falsches Bild von der Finanzentwicklung der SPD Schleswig-Holstein gezeichnet wird.
Denn die SPD in Schleswig-Holstein geht seit dem Jahr 2000 erfolgreich einen vom Landesvorstand beschlossenen und mit den Kreisverbänden abgestimmten konsequenten Kurs Richtung Konsolidierung der Parteifinanzen. Dies ist lange überfällig und wurde unausweichlich nachdem sich der Mitgliederbestand der Partei in Schleswig-Holstein zwischen 1990 und 2000 von 40.000 auf 28.000 verringert hat. Die Konsolidierung verläuft außerordentlich erfolgreich:
* Die Personalkosten sind im laufenden Jahr um rd. 300.000 Euro niedriger als noch im Jahr 2000.
* Im Zeitraum 2000 bis 2005 wird der Landesverband entsprechend der Zielvorgabe insgesamt rd. 2,4 Millionen Euro weniger Personalkosten ausgegeben haben als im Jahr 2000 kalkuliert. Dies ist durch sozialverträglichen Personalabbau, eine neue Tarifvertragsstruktur sowie interne Umstrukturierungen erreicht worden.
* Damit ist der Landesverband -trotz Einnahmeverluste- auf dem Wege Überschüsse zu erzielen, die ein gutes Fundament für die Finanzierung kommender Wahlkämpfe und einen zügigeren Abbau der Verschuldung legen.

Niemals zuvor in der Geschichte des Landesverbandes ist die finanzielle Lage der Partei intern und auch öffentlich so transparent dargestellt worden wie in der Amtszeit von Franz Thönnes und mir. Denn dies ist die Voraussetzung für die Akzeptanz von harten Sparmaßnahmen, die für die Wiedergewinnung einer handlungsfähigen und schlagkräftigen Parteiorganisation ohne Alternative sind Es ist klar, dass der Weg zur Gesundung der Parteifinanzen auch Konflikte hervorruft. Dass diese Konflikte aber nun dazu benutzt werden, entgegen den tatsächlichen Fakten, die finanzielle Situation der Landes-SPD öffentlich in Misskredit zu bringen, ist für mich nicht mehr nachvollziehbar und unverantwortlich. Dadurch wird der SPD Schaden zugefügt.

Kritik in einer solidarischen Streitkultur ja, Unverantwortlichkeit nein.