Die Partei fordert ihr Recht zurück

Zum SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende sagte Landesvorsitzender Franz Thönnes heute auf einer Pressekonferenz in Kiel:

Zum SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende sagte Landesvorsitzender Franz Thönnes heute auf einer Pressekonferenz in Kiel:Zum SPD-Landesparteitag am kommenden Wochenende sagte Landesvorsitzender Franz Thönnes heute auf einer Pressekonferenz in Kiel:

„Die schleswig-holsteinische Kommunalwahl am 2. März war für die SPD eine schwere Niederlage, die uns an Herz und Seele getroffen hat. Gegenüber der Bundestagswahl vor einem halben Jahr haben uns 353.0000 Wählerinnen und Wähler den Rücken gekehrt und sind zu Hause geblieben. Das Ergebnis ist nicht durch Stärke der CDU, sondern durch die Schwäche der SPD zustande gekommen.

Wir haben seither auf mehreren Kreisparteitagen und in den von mir eingeladenen Gesprächsrunden mit den Ortsvereinsvorsitzenden und KommunalpolitikerInnen die Lage diskutiert. Wir sind dabei, die Niederlage offen miteinander aufzuarbeiten und einen Weg nach vorn zu finden. Unsere Defizite haben wir offen benannt.
Sie liegen ganz überwiegend in der Bundespolitik der SPD, die einer massiven Kampagne der Konservativen, die das Ergebnis der Bundestagswahlen rückgängig machen wollten, keine innenpolitische Kernbotschaft entgegenstellt hat. Ein unnötiger, vielstimmiger SPD-Chor hat dazu beigetragen, weite Teile unserer Wählerschaft zu verunsichern und zu verärgern. Deshalb haben wir in Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hohe Niederlagen erlitten. Wir haben ebenso offen über die Punkte gesprochen, die Landesvorstand, Landtagsfraktion und Landesregierung aufarbeiten und die nach Berlin mitgenommen werden müssen.

Uneingeschränkte Unterstützung und immer wieder Beifall fand die Position Gerhard Schröders und der Bundesregierung zum Irak-Krieg. Hier findet sich die Partei in ihren friedenspolitischen Positionen und Bemühungen zur Stärkung der UNO voll wieder.
An die Landtagsfraktion und auch die Bundestagsabgeordneten ging die Forderung, sich intensiver mit den Kreisverbänden und Ortsvereinen rückzukoppeln und diese umfassender zu informieren. Für den Bund bedeutet dies, die Handlungsbedingungen klarer zu beschreiben und die notwendigen Maßnahmen angesichts der ökonomischen Herausforderungen mit sozialem Augenmaß und der notwendigen Balance umzusetzen. Dabei ging um es um die Reformen am Arbeitsmarkt und im Gesundheitssektor bis hin zur Steuerpolitik. Kritik gab es zum Diäten-Beschluss des Landtages. In den Diskussionen wurde die Notwendigkeit einer Diäten-Struktur-Reform nicht bestritten. Kritisch wird jedoch das Inkrafttreten zum 1.6.2003 gesehen. Hier traf die von mir und dem Landesvorstand geforderte Position, dies erst ab der nächsten Wahlperiode in 2005 in Kraft zu setzen, auf Unterstützung. Das Thema ist und bleibt auch in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage und bei den notwendigen Sozialreformen schwer vermittelbar.
Die Landesregierung ist aufgefordert worden, insbesondere in den Themenfeldern Unterrichtsversorgung, Ganztagsbetreuung und Arbeitsmarktpolitik stärker in die Offensive zu gehen. Damit ist mit den Beschlüssen des Kabinetts am 25. März bereits begonnen worden.
Die Ortsvereinsvorsitzenden und KommunalpolitikerInnen der Partei haben darüber hinaus auch eigene örtliche Ursachen angesprochen, die nicht in Berlin oder Kiel abgeladen werden dürfen.

Die Landespartei hat ein Defizit an inhaltlicher und programmatischer Diskussion. Sie braucht wieder die notwendige strittige Debatte über die Fragen der Zeit. Sie muss neues inhaltliches Profil aufbauen und dies nach außen deutlicher machen. Das gilt sowohl für Bund wie Land.

Dies konzentriert sich ganz besonders auf die Frage, was heute sozial ist und wie das, was wir für sozial halten, bezahlbar ist. Das wird das große Thema der kommenden inhaltlichen Debatten.

Der Schock sitzt immer noch tief, aber unsere Diskussionen haben gezeigt, dass es sich als heilsamer und aktivierender Schock erweisen wird. Man kann es so sagen: Die Partei fordert ihr Recht zurück. Seit die SPD in Schleswig-Holstein regiert, ist die Rolle der Partei neben Regierung und Landtagsfraktion geringer geworden. Vergleichbares hat sich, je besser die Kommunalwahlergebnisse in den letzten 20 Jahren wurden, auch in den Kreisverbänden und Ortsvereinen ereignet. Die Partei hat zu viel den Mandatsträgern in den Parlamenten und in der Regierung überlassen und sich selbst zu weit zurückgezogen. Zur Regierungsfähigkeit gehört neben der Geschlossenheit eben auch die Weiterentwicklung von Perspektiven über den Tag hinaus.

Die Defizite der Partei haben sich über viele Jahre hinweg angesammelt. Das gilt für das Profil der Landespartei, das gilt für die Rolle gegenüber Regierung und Fraktion und das gilt für die Finanzlage des Landesverbandes. Mit der gewonnenen Landtagswahl 2000, dem Erfolg bei der Bundestagswahl 2002, mit der Konsolidierung der Parteikasse und mit den von mir initiierten Satzungsänderungen für einen kleineren, aber schlagkräftigeren Landesvorstand und für einen Landes-Parteirat, der die Kräfte von Landespartei, Kreisverbänden und der Kommunalpolitik bündeln und stärken soll, haben wir die Grundlagen für einen Neustart geschaffen. Ich habe dann einen Personalvorschlag für den neuen Vorstand gemacht, der das Potential hat, ein starker, ernstzunehmender Landesvorstand zu werden. Dieses Team steht vor der großen Aufgabe, gemeinsam mit der Partei die neue inhaltliche Profilierung zu leisten, die Grundsatzprogramm-Diskussion der Partei zu organisieren, die Finanz- und Organisationsreform weiter voranzutreiben sowie das Landtagswahlprogramm zu entwickeln und den Landtagswahlkampf 2005 vorzubereiten und zu führen. Dabei kommt es auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Spitzen in Parteiführung, Regierung und Fraktion, dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion wie der Partei vor Ort und der Kommunalpolitik an. Auf dem Parteitag werde ich eine prägnante inhaltliche Positionierung zur Diskussion stellen und eine Reihe von Sofortmaßnahmen für die Parteiarbeit benennen.

Der Landesparteitag wird ein Parteitag der offenen und kritischen Diskussion. Und am Ende, da bin ich sicher, wird eine Partei mit neuem Selbstbewusstsein stehen. Sie wird streiten über den richtigen Kurs und ebenso deutlich ihren Regierungswillen und ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen.“