Landesverband zieht erste Konsequenzen aus dem Austritt von SPD-Ratsmitgliedern aus der Neumünsteraner SPD-Rathausfraktion

In der heutigen Konstituierung der Ratsversammlung in Neumünster wollen die gewählten SPD-Ratsmitglieder Ingo Nötges, Bernd Delfs, Friedhelm Brandt, Gesa Freiberg und Birgit Nagel aus der SPD-Fraktion austreten und eine eigene Fraktion mit dem Namen „Sozialdemokraten für Neumünster“ gründen.

Der SPD-Landesverband Schleswig-Holstein wird den fünf Ratsmitgliedern eine anwaltliche Abmahnung zustellen lassen mit dem Ziel, die vorgesehene Benennung zu unterlassen, da sie die Namensrechte der SPD verletzen.

Außerdem steht auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des neugewählten Landesvorstands, für die fünf Ratsmitglieder das sofortige Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft für drei Monate anzuordnen. Diese Anordnung kann jeweils um drei Monate verlängert werden bis das Parteiordnungsverfahren beendet ist. Der Landesverband weist darauf hin, dass Parteiordnungsverfahren in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit regelmäßig mit dem Parteiausschluss beendet wurden.

Der SPD-Landesverband bedauert, dass es in Neumünster zu keiner Einigung zwischen den neu gewählten Ratsmitgliedern gekommen ist. Dieses ist eine schwere Enttäuschung für die Wählerinnen und Wähler.