Die Richtung stimmt!

Zur Reformdebatte in der SPD erklären die Juso-Landesvorsitzende Anke Nöbel (24) und das Mitglied des SPD-Bundesparteirates Stefan Eckner (24) heute in Kiel:

Zur Reformdebatte in der SPD erklären die Juso-Landesvorsitzende Anke Nöbel (24) und das Mitglied des SPD-Bundesparteirates Stefan Eckner (24) heute in Kiel:Zur Reformdebatte in der SPD erklären die Juso-Landesvorsitzende Anke Nöbel (24) und das Mitglied des SPD-Bundesparteirates Stefan Eckner (24) heute in Kiel:

„Wir fordern die SPD auf, die notwendige Reformdebatte zurück auf ein sachliches Niveau zu bringen. Die von Bundeskanzler Schröder vorgelegte „AGENDA 2010″ ist in seinen Grundzügen ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch fehlt es an einer klaren zukunftsorientierten Richtung. Wer glaubt, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien einmalig, der irrt. Vielmehr stehen wir vor weiteren zu bewältigenden Problemen in Deutschland, die es zu gestalten gilt.“

Nöbel und Eckner stellen sich grundsätzlich hinter die Vorschläge des Kanzlers und Parteivorsitzenden. Dennoch glauben auch sie, daß an der einen oder anderen Stelle hier noch etwas nachgearbeitet werden muß. So sehen sie u.a. die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe für diskussionswürdig.

„Die Richtung stimmt. Aber wir müssen die soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Reformagenda wahren“, so Nöbel. „Gerade bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sehe ich noch Nachbesserungsbedarf“, so Nöbel weiter. „Der Sonderparteitag am 1. Juni ist für uns daher ein gutes Forum, um über die Reformagenda zu diskutieren. Ich erwarte mir von diesem Parteitag eine deutliche Unterstützung des Kurses und eine Aufklärung über die weiteren Schritte. Auch brauchen die Bevökerung und die SPD-Basis Argumente zur Notwendigkeit der Reformen“, so Eckner. Nach Auffassung von Eckner und Nöbel ist dies in der Vergangenheit teilweise versäumt worden.

Mitgliederbegehren eine Absage erteilt

Dem von 12 Abgeordneten initiierten Mitgliederbegehren erteilten Eckner und Nöbel eine deutliche Absage. „Der Parteitag kommt. Er ist das höchste beschlußfassende Organ der SPD. Einen Beschluß des Parteitages sollte man respektieren. Dies haben wir in der Vergangenheit auch immer eingefordert. Dabei sollte es bleiben. Eine Politik nach dem Motto „Beschließt ihr nicht, was wir wollen, dann probieren wir es mit anderen Mitteln“ ist nicht nur undemokratisch, sondern untergräbt die Autorität des Parteitages.“

In Richtung der Gewerkschaften und ihrem Kurs äußern sich Nöbel und Eckner kritisch:

„Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es ist schon unerträglich, von Spitzenfunktionären, die ein vielfaches von dem verdienen, was der Bundeskanzler verdient, den Verrat an der Arbeiterklasse vorgeworfen zu bekommen. Außerdem mischt die Sozialdemokratie sich auch nicht in die inneren Angelegenheiten der Gewerkschaften ein. Dabei soll es in Zukunft auch bleiben. Das gleiche erwarten wir von den Gewerkschaften!“