SPD-Kreisvorsitzende fordern Verzicht auf Diäten-Erhöhung zum 1.6.2003

Die Kreisvorsitzenden der SPD aus den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön, Neumünster, Steinburg, Ostholstein, Pinneberg, Dithmarschen, Schleswig-Flensburg, Kiel, Flensburg und Nordfriesland unterstützen in der Auseinandersetzung mit der SPD-Landtagsfraktion in vollem Umfang den Landesvorsitzenden Claus Möller und fordern von den Landtagsabgeordneten, auf eine Diätenerhöhung zum 1.6.2003 zu verzichten.Eine solche Erhöhung ist nur im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Landtages und der übrigen Strukturveränderungen zur nächsten Legistraturperiode ab 2005 zu vertreten. Angesichts der Diskussionen um weitere Kürzungen bei Besoldungserhöhungen, bei Zuschüssen an Vereine und Verbände, die unweigerlich nach der nächsten Steuerschätzung eintreten werden sowie angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Diskussion um die Umsteuerung der sozialen Sicherungssysteme durch die AGENDA 2010 sind derartige Diätenerhöhungen politisch nicht vermittelbar.
Der Landesparteitag hat die Diätenerhöhung mit überwältigender Mehrheit mißbilligt. Dieses ist eine der schärfsten Formen politischer Willensbildung. Es wäre für die SPD-Basis kaum erträglich, wenn dieser Beschluß von der Fraktion ignoriert wird.Ein solches Verhalten würde mit Sicherheit zu ernsten Diskussionen bei den kommenden Kandidatenaufstellungen führen.