ASF-Landesvorstand zur Agenda 2010

In der Diskussion um die "Agenda 2010" nimmt der schleswig-holsteinische Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) eine kritische Position ein.

In der Diskussion um die „Agenda 2010“ nimmt der schleswig-holsteinische Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) eine kritische Position ein.Die Verfechter einer grundlegenden Reform der sozialen Sicherungssysteme hätten es bislang versäumt, den „roten Faden der sozialen Gerechtigkeit“ bei ihren Plänen genügend deutlich werden zu lassen. Während die Belastung für die Masse der Beitragszahlerinnen erheblich steigen würde, würde von den Bezieherinnen höherer Einkommen absehbar kein gleichwertiger Beitrag zur Bekämpfung der aktuellen Krisensituation verlangt.

Wie ASF-Landesvorsitzende Anna Schlosser-Keichel nach der jüngsten Sitzung des ASF Landesvorstandes deutlich machte, sei insbesondere zu kritisieren, dass in den Vorschlägen des Bundeskanzlers und nun auch im Leitantrag des Berliner Parteivorstandes fast nirgends an die besonderen Problemlagen von Frauen – also mehr als der Hälfte der Bevölkerung – gedacht sei, und damit auch die EU-Richtlinie des „Gender Mainstreaming“ verfehlt werde. Dies sei umso unverständlicher, als sich Partei und Kabinett dieser Richtlinie ausdrücklich verpflichtet hätten. Gerade eine geschlechtergerechte Politik könnte wichtige Lösungsansätze bei den gegenwärtigen Schwierigkeiten aufzeigen.

So verhindere eine im europäischen Vergleich anhaltend schlechte Kinderbetreuungssituation, dass gut ausgebildete Frauen in Deutschland ihre persönlichen und wirtschaftlichen Potenziale nutzen könnten und zementiere die geringe Nachfrage nach personalen Dienstleistungen – also nach Jobs. Die hierzulande besonders ausgeprägte demographische Schieflage hinge nicht zuletzt damit zusammen, dass viele Frauen angesichts der mangelnden Vereinbarkeit von Familie und Beruf ihren vorhandenen Kinderwunsch nicht realisierten. Diese Zusammenhänge und die Notwendigkeit und die Möglichkeiten, gegenzusteuern würden weder im Leitantrag noch in der öffentlichen Debatte genügend deutlich gemacht.

Grundsätzlich unterstütze die schleswig-holsteinische ASF die Änderungsanträge des neuen SPD-Landesvorstandes zur „Agenda 2010“, der mit Änderungen bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer, aber auch der Mehrwertsteuer auf eine Entlastung für die Lohnnebenkosten abziele. Zugleich sei jedoch zu bemängeln, dass die alte ASF-Forderung nach einer Umgestaltung des Ehegattensplittings – die immerhin in das SPD-Wahlprogramm für die angebrochene Legislaturperiode Eingang gefunden hatte – nun weder in den Vorstellungen des Parteivorstandes noch seiner Kritiker auftaucht. Dabei wäre dies wirklich einmal eine Reform mit weit reichender gesellschaftlicher Erneuerungskraft. Aber genau davor scheine man(n) zurückzuscheuen!

Eine weitere Maßnahme gegen die „typisch deutsche“ Privilegierung der Hausfrauenehe und zudem ein guter Beitrag zum Erhalt eines solidarischen Krankenversicherungssystems sei eine – maßvolle – Beteiligung nicht erwerbstätiger Ehepartner und -partnerinnen an den Krankenkassenbeiträgen.

Insgesamt dürften Frauen im Rahmen der „Agenda 2010“ nicht schlechter gestellt werden als Männer, wie es bei den geplanten Rentenkürzungen und der Steigerung von Eigenbeteiligungen leider zu erwarten sei. Fraueninteressen dürften im „Mainstream“ nicht untergehen, sondern müssten bei allen politischen Entscheidungen sichtbar bleiben. Ohne Fortschritte für die Frauen wird es keine nachhaltigen Lösungen für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland geben!