Nord Jusos legen eigenes Reformkonzept vor!

Systemwechselnde Reformen angemahnt.

Systemwechselnde Reformen angemahnt.

Auf dem Bundeskongreß der Jusos in der SPD in Bremen am vergangenen Wochenende haben die schleswig-holsteinischen Jusos gemeinsam mit dem Juso-Landesverband Baden-Württemberg ein eigenes Reformkonzept zur Debatte um die Agenda 2010 in der SPD vorgelegt. Grundsätzlich begrüßen die schleswig-holsteinischen und baden-württembergischen Jusos die Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder in dem Papier mit dem Titel: Mut zur Vision – Kraft zur Erneuerung. Dennoch üben sie auch Kritik an der Politik. „Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hat es seit der Bundestagswahl im September 2002 versäumt, einen roten Faden der Erneuerungspolitik zu entwerfen. Vielmehr ist in der Vergangenheit immer nur mit Notoperationen gearbeitet worden. Wir vermissen ein langfristiges Reformkonzept zum deutschen Sozialstaat“, so Anke Nöbel, Juso-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, in Bremen.


Mut zur Vision – Kraft zur Erneuerung
In dem vorgelegten Antrag plädieren die Nord Jusos für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Sicherung der Finanzierung des Sozialstaats. Diese Forderung wird u.a. durch die Probleme und Folgen des demographischen Wandels in Deutschland begründet. „Unsere Gesellschaft hat zwei zentrale Probleme, die mittelbar miteinander verknüpft sind: Die Massenarbeitslosigkeit und die schleichende Überalterung der Gesellschaft. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen liegt derzeit bei 1:2,9. Dies hat schon heute massive Probleme in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme zur Folge. Bis zum Jahr 2020 liegt das Verhältnis bei ca. 1:2, 2030 bei 1:1,4 und sollte diese Entwicklung so anhalten, läge die Qote bei 1:1 im Jahr 2050. Dies ist mit dem heutigen System der paritätischen Finanzierung nicht mehr zu leisten.“ Aus diesem Grund fordern die Jusos einen umfassenden Systemwechsel in der Frage der Finanzierung des Sozialstaats.


Der alternative Leitantrag zum Thema Agenda 2010 fand jedoch keine Mehrheit auf dem Bundeskongreß in Bremen. Es ist nur gelungen, einzelne – jedoch nicht allzu bedeutende Teile des Papiers in den vom Landesverband NRW eingebrachten Antrag zu integrieren.

In der Debatte um die Agenda 2010 – geführt mit Franz Müntefering, Fraktionschef im Bundestag, und Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär, machten die Nord Jusos deutlich, dass sie hinter den Reformen der Bundesregierung stehen. „Die Agenda 2010 ist notwendig. Auch wenn sie gerade für Sozialdemokraten schmerzhaft ist. Dennoch geht uns die Agenda nicht weit genug. Um die soziale Balance in Deutschland zu bewahren und um den Sozialstaat umzubauen, muß ein umfassender Systemwechsel in Deutschland eingeleitet werden. Wer, wenn nicht wir Sozialdemokraten sind dafür geeignet. Unsere Freunde in Skandinavien und in den Niederlanden haben uns dies in der Vergangenheit vorgemacht. In einigen dieser Länder wird mittlerweile das Wort „Vollbeschäftigung“ wieder in den Mund genommen“, so Nöbel nach Abschluß des Kongresses.

Auch der schleswig-holsteinische Vertreter im Juso-Bundesausschuß, Stefan Eckner, der gleichzeitig Mitglied des Parteirates der Bundespartei ist, steht hinter dem Konzept. Nach seiner Auffassung muß nun endlich der große Wurf der Bundesregierung her. Immer nur „Reförmchen“ und „Durchwurschteln“ sowie vereinzelte Reparaturen am deutschen Sozialstaat können auf Dauer nicht mehr nützen. Viel mehr braucht es eine mutige Vision für eine umfassende Reform. „Gerade dafür haben uns die Menschen am 22. September 2002 einen weiteren Auftrag zur Regierungsarbeit gegeben“, so Eckner.

Verwundert zeigt sich Eckner teilweise über die Debatten auf dem Bundeskongreß. „Wenn ein Hamburger Vertreter äußert, dass Schulden machen nur dann ein Problem sei, wenn man die Schulden zurückzahlen wolle, dann habe ich schon Zweifel daran, inwiefern manch einer für die Interessen seiner Generation eintreten will. Gerade die nachwachsenden Generationen – auch meine – müssen die Zeche der Staatsverschuldung bezahlen. An der Politik der Haushaltskonsolidierung kommt man meiner Meinung nach daher nicht vorbei“, so Eckner weiter.

Ansonsten war der Juso-Bundeskongreß für die schleswig-holsteinischen Jusos teilweise ein Erfolg. So ist ihnen gelungen, die einzigen einstimmigen Beschlüsse zu verantworten. „Besonders hervorzuheben aus regionaler Sicht ist hierbei die Forderung nach dem Verbot von Einhüllentankern. Gerade für die schleswig-holsteinische Werftenindustrie könnte eine generelle Einführung von Doppelhüllentankern auf allen Weltmeeren ein Erfolg werden“, so Anke Nöbel weiter.

Die schleswig-holsteinischen Jusos werden sich nach Auskunft von Nöbel und Eckner auch in Zukunft intensiv in die Debatten einbringen. Gerade im Interesse der nachwachsenden Generationen. Sie fordern die SPD auf den „Mut zur Vision“ und die „Kraft zur Erneuerung“ zu haben. Diesen Titel trug auch ihr Antrag.