Soziale Ausgewogenheit der Agenda auf gutem Weg

In einem Pressegespräch erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller heute (21. Mai 2003) in Kiel:

In einem Pressegespräch erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller heute (21. Mai 2003) in Kiel:

Ich möchte Sie informieren über die Sitzung des SPD-Landesvorstandes am Montag (19.5.) und die gestrige Tagung des neuen Landes-Parteirates.


Der Landes-Parteirat hat gestern Uwe Döring zum Vorsitzenden und Anke Noebel, die auch Vorsitzende des Juso-Landesverbandes ist, zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. An den neuen Landes-Parteirat hegt die Partei die Erwartung, dass er in der innerparteilichen Diskussion eine aktivere Rolle spielt als der bisherige Landesausschuss. Er soll die Kreisverbände und unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stärker in die Politik der Landespartei einbeziehen. Und er soll die politische Arbeit zwischen Landesvorstand, Kreisverbänden, Landesregierung, Landtagsfraktion und unseren Bundestagsabgeordneten besser koordinieren. Der neue Landes-Parteirat steht also für mehr Beteiligung von unten nach oben.


Im Mittelpunkt beider Gremien stand die Agenda 2010. Wir haben dazu auf dem Landesparteitag in Bad Segeberg einen Sonderparteitag gefordert. Der SPD-Landesvorstand hat danach auf der Grundlage der Beschlüsse des Landesparteitages Änderungsanträge formuliert und für den Sonderparteitag der SPD am 1. Juni in Berlin eingebracht. Sie kennen unsere Position: Die SPD Schleswig-Holstein unterstützt die Agenda 2010 des Bundeskanzlers. Sie ist notwendig zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung sowie zur Beherrschung des demographischen Wandels und zur Sicherung des Sozialstaates. Aber sie ist erst der Anfang eines längeren Reformweges. Deshalb haben wir Nachjustierungen formuliert, um die soziale Ausgewogenheit der Sozialreformen zu sichern. Denn, dass der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit in der Agenda 2010 deutlich wird, ist nicht nur für die Identität der SPD wichtig, sondern ist vor allem die Voraussetzung für die Unterstützung in der Bevölkerung.


Der Landes-Parteirat hat den Änderungsanträgen des Landesvorstandes gestern einstimmig zugestimmt. Damit haben wir nach dem schwierigen Landesparteitag von Bad Segeberg eine neue Geschlossenheit in der Landespartei erreicht. Die Änderungsanträge sind eine Zusammenfassung der Änderungswünsche verschiedener SPD-Landesverbände. Heide Simonis hat in der Arbeitsgruppe mitgearbeitet, die in Berlin den sog. Perspektivantrag erarbeitet hat; ich selbst war in der Arbeitsgruppe, die sich mit den Gemeindefinanzen beschäftigt hat. Die SPD Schleswig-Holstein hat sich damit bundespolitisch deutlich zurück gemeldet.


Nach den Sitzungen des Parteivorstandes und der Antragskommission am Montag in Berlin können wir in einer Zwischenbilanz feststellen, dass sich unsere Bemühungen um eine soziale Auslancierung der Agenda 2010 durchaus gelohnt haben.



  • Wir wollen erreichen, dass die Lastenverteilung in der Gesellschaft sozial gerecht erfolgt. Deshalb wollen wir, dass die Erbschaftssteuer stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen wird. Dem hat der Parteivorstand am Montag Rechnung getragen.

  • Das gilt ebenso für die Forderung der schleswig-holsteinischen SPD, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendige Senkung der Lohnnebenkosten und die sozialen Sicherungssysteme stärker als bisher über Steuern zu finanzieren.

Beide Punkte werden auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD im November konkretisiert.



  • Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass durch eine Gemeindefinanzreform den Städten und Gemeinden langfristig und konjunkturunabhängig mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen gegeben wird. Dabei waren wir besonders erfolgreich, weil der Parteivorstand hier am Montag seinen Leitantrag deutlich verbessert und konkretisiert hat: „Mit der Gemeindefinanzreform werden die Gemeinden zum 1.1.2004 eine nachhaltige Stärkung der Investitionskraft erfahren. Auf der Einnahmenseite werden wir insbesondere die Gewerbesteuer modernisieren.“ Die Bemessungsgrundlage soll verbreitert und der Kreis der Steuerpflichtigen auf alle wirtschaftlich Tätigen ausgeweitet werden. Existenzgründer sowie kleine und mittelständische Betriebe sollen dabei nicht stärker belastet werden. Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zu einer neuen Leistung der Bundesanstalt für Arbeit zusammengefasst. Dabei wird der Bund die Gemeinden in Höhe mehrerer Milliarden entlasten, um den Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten zu unterstützen und Handlungsspielräume für Investitionen der Kommunen zu eröffnen. Mit anderen Worten: Die Einsparung kommt den Kommunen zu gute und dies ist ein besonderer Erfolg.

  • Wir begrüßen neben einer Reihe weiterer Konkretisierungen im Leitantrag des Parteivorstandes insbesondere das beschriebene Sonderprogramm für 100.000 jugendliche Sozialhilfeempfänger, um ihnen beim Einstieg in Beschäftigung oder Ausbildung zu helfen. Das gilt auch für die stärkere Förderung von Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in strukturschwachen Gebieten.

  • Die Zinsabgeltungssteuer soll jetzt nur auf der Basis einer EU-Richtlinie gestaltet werden.

  • Ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren ist ebenfalls vom Tisch.

Kritisch sehen wir weiterhin die vorgeschlagene Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und die beabsichtigte Abkehr von der paritätischen Finanzierung des Krankengeldes. In diesen beiden Punkten werden wir uns auf dem Sonderparteitag am 1. Juni für Änderungen einsetzen.


Eines der großen Themen auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD im November wird die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme sein. Auch in dieser Diskussion wollen wir uns stark engagieren. Deshalb hat der Landesvorstand am Montag folgenden den Fahrplan festgelegt:


Der Landesparteitag am 14. Juni wird abgesagt. Wir werden in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden, Krankenkassen und Gewerkschaften unsere Vorstellungen zur Zukunft der Sozialsysteme beschreiben. Dabei werden wir unsere Vorstellungen einer stärkeren Steuerfinanzierung der Lohnnebenkosten konkretisieren. Im Herbst wird es als Ersatz für den abgesagten Landesparteitag einen Kongress geben, der sich speziell mit den sozialpolitischen Folgen des demographischen Wandels befassen wird.


Wir werden uns in Schleswig-Holstein also in diesem für die Sozialdemokratie existenziellen Zukunftsthema stark engagieren.