„Volksbefragung über EU-Verfassung muss ernsthaft diskutiert werden“

EuropaForum der SPD:

EuropaForum der SPD:“Mehr Demokratie wagen! Auch für Europa gilt dieser Satz von Willy Brandt. Deswegen muss die Forderung nach einer Volksbefragung über die neue EU-Verfassung auch in Deutschland ernsthaft diskutiert werden.“ Dies erklärte heute der Vorsitzende des EuropaForums der SPD Schleswig-Holstein, Hans Peter Mallkowsky. Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Willi Piecyk, MdEP, und Rolf Fischer, MdL wiesen darauf hin, dass der Entwurf der neuen EU-Verfassung am 13. Juni vom Europäischen Konvent beschlossen werde. Über die Verfassung selbst werden aber bis Dezember die Regierungschefs im Europäischen Rat entscheiden. „Die Bürger bleiben außen vor, während die Exekutive über der größten Schritt entscheidet, den Europa je gemacht hat – das kann niemand ernsthaft anstreben, der ein Europa der Bürgerinnen und Bürger will.“ Die Europapolitiker der Nord-SPD warnten davor, mit Blick auf die herrschende deutsche Rechtslage den Vorschlag einer Volksbefragung über die neue EU-Verfassung einfach abzulehnen. Stattdessen sollte diskutiert werden, ob eine solche Befragung mit der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 verbunden werden könne.