SPD-Landesparteirat unterstützt Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung


 


Der Landesparteirat hat gestern in Kiel die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2004/2005 begrüßt.


Insbesondere die neue Weichenstellung bei der Finanzierung der Kindertagesstätten und das neue Zukunftsinvestitionsprogramm des Landes (ZIP 2004) werden vom Landesparteirat der SPD unterstützt. Dies teilte SPD-Landesgeschäftsführer Christian Kröning heute in Kiel mit.


Der neuen Kita-Finanzierung wurde einstimmig zugestimmt. Über den kommunalen Finanzausgleich sollen 2004/2005 je 60 Millionen Euro zweckgebunden für die Förderung der Kindertagesstätten zur Verfügung stehen. Damit wird der Landesanteil an der Kita-Finanzierung erhöht und künftig insgesamt den Kommunen überlassen. Bei den anstehenden Gespächen der Landesregierung mit den Kommunen und Trägerverbänden über die Standards und Qualitätsmaßnahmen, sollen nach Auffassung des Landesparteirates ein Höchstmaß an Qualität in den Kindertagesstätten gesichert werden. An die Kommunen appellierte der Parteirat, die neue Flexibilität im Interesse der Kinder zu nutzen.


Der Landesparteirat begrüßt das von der Landesregierung beschlossene Zukunftsinvestionsprogramm (ZIP 2004) von rund 100 Millionen Euro für Wachstum und Beschäftigung. Mit diesem Programm werden Investitionen auf kommunaler Ebene zur Stärkung der heimischen Wirtschaft gefördert werden. Die Kommunen wurden aufgefordert, die zügige Umsetzung dieses Programms mit Aufträgen an das örtliche Handwerk und die mittelständische Wirtschaft zu unterstützen.