Kommunale Entscheidungsfreiheit gestärkt

Willi Piecyk zum ÖPNV-Urteil des EuGH:

Willi Piecyk zum ÖPNV-Urteil des EuGH:

– Kräftiger Dämpfer für EU-Kommission


– Ministerrat und Kommission müssen jetzt endlich auf die Position des EP eingehen


Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren zum sogenannten „Magdeburger-Urteil“ erklärt der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete und Verkehrsexperte Willi Piecyk:


„Im Gegensatz zu den Unkenrufen und Nebelkerzen der Kommission und sonstiger Neoliberaler hat der Europäische Gerichtshof die deutsche Vergabepraxis für ÖPNV-Leistungen weitgehend bestätigt. Damit misst der EuGH zum wiederholten Mal der Daseinsvorsorge einen höheren Stellenwert bei als dem reinen Wettbewerbsdenken. Kommunen und öffentliche Unternehmen werden dadurch nicht nur in Deutschland eindeutig gestärkt.


Das heutige Urteil habe nach Auffassung Piecyks weit über den ÖPNV hinaus grundlegende Bedeutung für Fragen der Daseinsvorsorge in Europa.


Piecyk ist für seine Fraktion im Europäischen Parlament (EP) federführend zuständig für den ÖPNV und hat in der ersten Lesung zum Verordnungsentwurf eine breite Mehrheit zugunsten kommunaler Entscheidungsfreiheit organisiert.


Willi Piecyk: „Aus europäischer Sicht kann man aus diesem Urteil folgende Schlüsse ziehen:




1) unsinnige europaweite Ausschreibungen für ÖPNV-Leistungen sind vom Tisch,


2) den Städten und Gemeinden bleibt die Entscheidungsfreiheit über ihren ÖPNV im Rahmen der Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch die Möglichkeit der kommunalen Eigenproduktion,


3) dem Mittelstand, der in Deutschland zu großen Teilen den ÖPNV realisiert, bleibt eine faire Chance im ÖPNV-Markt,


4) der Ministerrat – also auch die Bundesregierung – muss jetzt seine „Mikado-Haltung“ des Nichtbewegens aufgeben. Versteckspielen vor oder hinter dem EuGH geht nicht mehr,


5) die Kommission muss sich schnellstmöglich mit den Realitäten des EuGH-Urteils auseinandersetzen und in Bezug auf den ÖPNV einen Vorschlag machen, der der Position des EP Rechnung trägt. Hierzu zählen folgende Eckpunkte:

– Wahlmöglichkeit der Kommunen,
– kein Sozialdumping im Falle eines Betreiberwechsels,
– Stärkung der Mittelstandskomponente,
– Flexible Regelungen beim Schülerverkehr.


Die Kommission hat im Vorfeld mehrmals angekündigt, dass sie diesem Urteil nicht nur in Sachen ÖPNV einen besonderen Stellenwert beimisst. Ich erwarte jetzt, dass die Kommission ihre Ankündigung wahrmacht, dieses Urteil verinnerlicht und als Maßstab für künftige Vorschläge im Bereich der Daseinsvorsorge nimmt.“