Durchgreifende Verbesserung der Kommunalfinanzen notwendig

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Dr. Brigitte Fronzek fordern Bundesregierung zu Nachbesserungen auf.

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Dr. Brigitte Fronzek fordern Bundesregierung zu Nachbesserungen auf.

„Die von der Bundesregierung beschlossene Gemeindefinanzreform entspricht bei weitem nicht den zugesagten Verbesserungen der Kommunalfinanzen. Wir begrüßen deshalb den Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen mit der Forderung einer Nachbesserung der Reform“. Das erklärten SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Dr. Brigitte Fronzek.


Möller und Fronzek forderten die Bundesregierung auf, die Gemeindefinanzreform so zu gestalten, dass eine durchgreifende Verbesserung der Finanzlage von Kreisen, Städten und Gemeinden erreicht und eine finanzielle Mehrbelastung der Länder verhindert wird. Die Städte und Gemeinden befinden sich in der schwersten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Da in Deutschland etwa zwei Drittel aller öffentlichen Investitionen von den Kommunen ausgehen, sei die Investitionsfähigkeit der Kommunen ein gesamtwirtschaftlicher Faktor von enormer Bedeutung.