Claus Möller und Frank Teichmüller: Das bewährte und flexible Tarifvertragssystem erhalten!

(Hamburg/Kiel, 06.11.2003) Anlässlich des heutigen Gesprächs zwischen dem schleswig-holsteinischen SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller und dem IG Metall Bezirksleiter Küste Frank Teichmüller zur aktuellen politischen Situation erklären beide für ihre Organisationen:


„Die SPD Schleswig-Holstein und die IG Metall Küste wenden sich gegen den Versuch, das deutsche Tarifvertragssystem auszuhöhlen und das Fundament der Tarifautonomie zu schwächen.
CDU/CSU und FDP wollen die bewährte Arbeitsteilung der betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretung grundlegend verändern. Sie wollen Betriebsräte sowie Belegschaften gegen die Tarifverträge in Stellung bringen und damit in Konkurrenz zu den Gewerkschaften.


Seit fast 100 Jahren schützt die Tarifautonomie Arbeitnehmer davor, ihre Arbeitsbedingungen allein aushandeln zu müssen. Wer die Aushandlungsprozesse zukünftig auf die betriebliche Ebene verlegen will, setzt sich dem Verdacht aus, die Gewerkschaften schwächen und das Prinzip der betriebsübergreifenden Solidarität der Arbeitnehmer aushöhlen zu wollen.
Es besteht die Gefahr, dass der Schutz der Tarifverträge verloren geht. Arbeitsentgelte, Arbeitszeit, Urlaub, Weihnachts- und Urlaubsgeld und anderes mehr sollen danach zukünftig nur noch auf betrieblicher Ebene ausgehandelt werden. In der Folge steht zu befürchten, dass Löhne und Gehälter gesenkt, Arbeitszeiten verlängert und die Arbeitsbedingungen verschlechtert würden, weil die Gewerkschaften in ihrer Schutzfunktion für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschwächt wären.


Das gegenwärtige Tarifvertragssystem funktioniert ausgesprochen gut – auch in Schleswig-Holstein, wie das Beispiel HDW zeigt. Bundesweit 60.000 Tarifverträge mit hochdifferenzierten und passgenauen Lösungen sprechen eine deutliche Sprache. Viele betriebliche Lösungen mit dem Einverständnis der Tarifvertragsparteien zeigen, wie flexibel das deutsche Tarifvertragssystem in Wirklichkeit ist. Hunderttausende von Arbeitsplätzen konnten dadurch erhalten und Tausende von Unternehmen gerettet werden. Das deutsche System der Tarifbeziehungen bietet flexible Antworten für eine Wirtschaft, die sich unter den Bedingungen von Europäisierung und Globalisierung stark verändert hat. Dieses für alle Beteiligten berechenbare Tarifvertragssystem muss erhalten werden, alles andere wäre ein schlimmer politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Rückschritt. Tarifkonflikte würden in die Betriebe verlagert mit unabsehbaren Folgen für die Beschäftigten.


Die bestehenden Mitbestimmungsrechte müssen auch künftig auf veränderte Beschäftigungs-, Betriebs- und Unternehmensformen so angepasst werden, dass ihre Wirksamkeit und Qualität gesichert bleiben und sie den neuen Herausforderungen gewachsen sind. Die Betriebsparteien und deren Mitbestimmungspraxis darf nicht durch eine Verlagerung der Tarifverantwortung in die Betriebe mit Dauerkonflikten belastet werden. Gerade dort, wo es um Beiträge zur Beschäftigungssicherung geht, sind es die Tarifvertragsparteien, die in ihrer Tarifautonomie für ausgewogene Lösungen sorgen.
Die SPD Schleswig-Holstein und die IG Metall Küste setzen sich für den Erhalt der Tarifautonomie ein. Sie werden diese Position sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch auf dem anstehenden Parteitag der SPD in Bochum vertreten.“