Claus Möller zieht positives Zwischenergebnis des SPD-Bundesparteitages

"Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit besser sichtbar"

„Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit besser sichtbar“

„In Bochum ist der Rote Faden der sozialen Gerechtigkeit besser sichtbar gemacht worden. Ich freue mich, dass die schleswig-holsteinische SPD in wichtigen Punkten erfolgreich war.“


Dieses positive Zwischenergebnis zog SPD-Landesvorsitzender Claus Möller nach Verabschiedung des Leitantrages auf dem Bundesparteitag der SPD in Bochum. Der Parteitag habe in der Präambel des Leitantrages ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur sozialen Gerechtigkeit beschlossen und sich für eine Reform des Erbschaftssteuerrechts ausgesprochen, bei der große Erbschaften stärker als bisher besteuert werden sollen.


„Wir sind und bleiben die Partei der sozialen Gerechtigkeit“, sagt Möller in Bochum. Auch der Beschluss des Parteitages über konkrete Eckwerte für eine solidarische Bürgerversicherung wertete Möller als Erfolg für die schleswig-holsteinische SPD.
Auch mit dem Vorschlag, zur Senkung der Lohnnebenkosten die sozialen Sicherungssysteme künftig stärker als heute aus Steuermitteln zu finanzieren, habe die SPD Schleswig-Holstein einen wichtigen Akzent gesetzt. „Damit haben wir uns heute zwar noch nicht durchgesetzt, aber wir haben damit den Weg in die Zukunft aufgezeigt“, so Möller.


Als wichtiges Signal an die Gewerkschaften, bezeichnete Möller den Beschluss des Parteitages zur Tarifautonomie. Die SPD stehe zur Tarifautonomie und zum Prinzip der Flächentarifverträge; es gebe viele gute Beispiele, dass unter deren Dach flexibel auf die Betriebe maßgeschneiderte Lösungen möglich sind. Die Beschlüsse zur Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und für ein gebührenfreies Erststudium seien gute Nachrichten für die jüngere Generation.


„Der Parteitag hat gezeigt, dass sich unser Engagement gelohnt hat; die Landespartei habe ein stärkeres Gewicht auf Bundesebene. Das zeigt auch das herausragende Stimmenergebnis für Heide Simonis bei ihrer Wahl in den Parteivorstand, über das wir uns alle sehr freuen“, erklärte Möller.