Vertretbarer Kompromiss

Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Zum Kompromiss im Vermittlungsausschuss erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Das Ergebnis im Vermittlungsausschuss ist ein vertretbarer Kompromiss. Aus dem Gesamtpaket der vereinbarten Reformen erwarten wir Impulse für Konjunktur und Wachstum im neuen Jahr. Wir begrüßen, dass Bürger und Kommunen in 2004 entlastet werden; eine stärkere Entlastung insbesondere für die Kommunen haben CDU/CSU leider blockiert.


Der Kompromiss ist auch deshalb vertretbar, weil die Senkung des Spitzensteuersatzes in 2004 halbiert worden ist. Es ist richtig, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Positiv ist, dass es keinen gesetzlichen Eingriff in die Tarifautonomie geben wird und die Tarifpartner aufgefordert wurden, sich auf Öffnungsklauseln miteinander zu verständigen. In diesem Zusammenhang ist die Aufhebung der Zumutbarkeitsregelung bei Langzeitarbeitslosen die größte Kröte des Kompromisses im Vermittlungsausschuss.