Partei des Fortschritts

Große Zustimmung für Franz Müntefering auf Parteikonferenz in Kiel

Große Zustimmung für Franz Müntefering auf Parteikonferenz in KielDer Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering, hat die Sozialdemokraten im Norden zu weiteren Reformanstrengungen ermuntert. „Die SPD hat sich immer als Partei des Fortschritts verstanden“, rief Müntefering den 250 Gästen einer Parteikonferenz am 25. Januar in Kiel zu. Jetzt müsse man bereit sein, zu forschen und entwickeln, sich einlassen auf Neues. Als wichtigste Forschungsfelder nannte er Energie und Biotechnologie. Im Mittelpunkt der Rede des Fraktionsvorsitzenden stand die Bildungspolitik. „Gleiche Bildungs-Chancen für alle, nicht abhängig von Papas Portmonee“, so Münteferings Forderung. Für Februar oder März kündigte er ein Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe an, falls die Arbeitgeber bis dahin keine freiwillige Lösung anböten. Die Agenda 2010 verteidigte Müntefering. Der Sozialstaat in seiner bisherigen Ausprägung sei eine Antwort auf den nationalen Kapitalismus gewesen. Im Zeitalter der globalisierten Wirtschaft müssten neue Instrumente entwickelt werden. Auch SPD-Landesvorsitzender Claus Möller stellte sich hinter die Politik aus Berlin: „Es gibt keine Alternative, aber der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit muss deutlich erkennbar bleiben.“ In einer ausführlichen Diskussion, geleitet vom Bundestagsabgeordneten Ernst-Dieter Rossmann, nahm der Fraktionsvorsitzende zu kritischen Fragen Stellung. Die Gäste zeigten sich von Münteferings Argumenten beeindruckt. Mit Blick auf die Landtagswahl in Schleswig-Holstein meinte ein Konferenzteilnehmer: „2005 muss das klappen!“