Das Veto ist die richtige Entscheidung

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zum Veto der Bundesregierung gegen eine Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten des Europaparlaments.

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zum Veto der Bundesregierung gegen eine Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten des Europaparlaments.

Zu dem Veto der Bundesregierung gegen eine Diäten-Erhöhung für die Abgeordneten des Europaparlaments erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller: „Die unterschiedliche Bezahlung der Mitglieder ein und desselben Parlaments zwischen 2.600 und 11.000 Euro ist ein auf Dauer nicht haltbarer Zustand. Hier ist eine Vereinheitlichung notwendig. Doch, dass man sich bei dem Versuch einer Neuregelung ausgerechnet am höchsten Wert orientiert hat, ist angesichts knapper Kassen ein Fehler und den Bürgerinnen und Bürger nicht vermittelbar. Das Veto der Bundesregierung war deshalb die richtige Entscheidung.“