SPD-Landesparteirat fordert soziale Balance bei Sozialreformen


Der Landesparteirat der schleswig-holsteinischen SPD hat in seiner Sitzung am 3. Februar 2004 ausführlich die kritische Lage der SPD diskutiert.


Umfragewerte der Partei von unter 30 Prozent, die Parteiaustritte vieler langjähriger Mitglieder und die Stimmung in den Kreisverbänden und Ortsvereinen waren der Anlass für die Debatte, in deren Verlauf Parteiführung und Bundesregierung aufgefordert wurden bei der Fortsetzung der Sozialreformen in den Bereich Pflegeversicherung und Rente dem Prinzip der sozialen Balance Priorität einzuräumen.


Landesvorsitzender Claus Möller betonte in der Sitzung, dass die schleswig-holsteinische SPD die Notwendigkeit der Agenda 2010 angesichts der Überschuldung des Staates, der Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungssysteme, der hohen Arbeitslosigkeit und der demographischen Veränderungen nicht in Frage stelle.


Die Mitglieder der SPD forderten aber jetzt, dass die Führung der Partei eine klare Beschreibung der mittel- und langfristigen Zielsetzung der Reformpolitik der Partei beschreibe, und dass bei den anstehenden Reformvorhaben der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit deutlich sichtbar werde.


Der Landesparteirat verwies auf die Beschlüsse des Bundesparteitages der SPD in Bochum, auf dem sich die Partei ausdrücklich dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet habe. Das Prinzip, dass die starken Schultern größere Lasten tragen müssten als die Schwachen, müsse insbesondere in Zeiten gelten, in denen es kaum noch Zuwächse zu verteilen gebe. Daran müssten die weiteren Reformschritte jetzt unbedingt gemessen werden, um einen weiteren Vertrauensverlust der SPD bei ihren Wählerinnen und Wähler abzuwenden.


Der Vorsitzende des Landesparteirates Uwe Döring erklärte: „Bei uns in Schleswig-Holstein darf sich die Katastrophe der Kommunalwahl vom März 2003 bei der Landtagswahl nicht wiederholen. Die CDU hat kaum dazugewonnen, aber die SPD hat massenhaft Wähler verloren. Wir wollen Vertrauen und Zustimmung unserer Wähler zurückgewinnen. Und das geht nur, wenn SPD und Bundesregierung den Umbau des Sozialstaates strikt mit sozialer Gerechtigkeit verbinden. Das ist unsere Forderung und dann werden wir unsere Wähler zurückgewinnen.“


Im Landesparteirat wurde gefordert, dass das Verhalten der CDU energischer angegriffen werde. So habe die SPD, um Mitte Dezember überhaupt ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss erzielen zu können, die Forderungen der CDU/CSU die 10-Euro-Arztgebühr und die Aufhebung der Zumutbarkeitsregelungen bei Langzeitarbeitslosen schlucken müssen. Diese und andere Punkte seien aber Ausdruck der sozialen Eiseskälte bei den Unionsparteien.“