Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast und Claus Möller zur Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2006

Elf Bundestagswahlkreise in Schleswig-Holstein müssen bleiben:

Elf Bundestagswahlkreise in Schleswig-Holstein müssen bleiben:

Die Wahlkreiskommission hat jetzt dem Bundesministerium des Innern und dem Bundestagspräsidenten ihren Bericht vorgelegt. Er sorgt in Schleswig-Holstein für Aufregung, weil hier – wie übrigens auch für Thüringen – ein Wahlkreis wegfallen soll.


Aber: Es handelt sich um Vorschläge, über die schließlich der Deutsche Bundestag zu entscheiden hat. Das Parlament ist also Herr des Verfahrens. Als Vorsitzende des federführenden Innenausschusses werde ich dafür sorgen, dass wir eine verfassungskonforme Lösung finden, die zugleich den Ansprüchen der Bürger auf Kontinuität, Chancengleichheit und angemessene Repräsentanz ihrer Region auf Bundesebene gerecht wird.


Unser Ziel ist es, die elf Bundestagswahlkreise für Schleswig-Holstein zu erhalten. Das ist die Marschroute der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Nach ersten Gesprächen mit Kollegen anderer Parteien habe ich mich vergewissern können, dass sie diese Position teilen. Auch die Arbeitsgruppe Inneres der SPD-Bundestagsfraktion ist sich einig in dem Bemühen, Änderungen generell nur dann vorzunehmen, wenn es zwingend geboten ist. Wir wollen auch den „Wahlkreistransfer“ von einem in ein anderes Land vermeiden.


Nach dem Bundeswahlgesetz gelten folgende Grundsätze:


1. Die Ländergrenzen sind einzuhalten.
2. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muss deren Bevölkerungsanteil soweit wie möglich entsprechen.
3. Die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises soll von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 15% nach oben oder unten abweichen. Bei Abweichungen von mehr als 25% muss der Wahlkreis neu abgegrenzt werden.
4. Der Wahlkreis soll ein zusammenhängendes Gebiet bilden.
5. Die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte sollen nach Möglichkeit eingehalten werden.


Die Wahlkreis-Kommission ist ein unabhängiges Gremium. Sie wird geleitet vom Präsidenten des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen. Sein Stellvertreter ist der Präsident des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik, Karl-Ludwig Strelen. Weitere Mitglieder sind eine Richterin am Bundesverwaltungsgericht sowie 4 Beamte aus Innenministerien der Länder.


Sie haben während ihrer Beratungen das Wahlrechtsreferat des BMI sowie die Landesregierungen kontaktiert. Sowohl Schleswig-Holstein als auch Thüringen haben der Reduzierung von Wahlkreisen in ihren Ländern widersprochen; die Kommission folgte deren Argumenten nicht.


Ich sehe gleichwohl für Schleswig-Holstein gute Chancen, die Wahlkreisreduzierung zu verhindern.


Zwar legt das geltende Bundeswahlgesetz die Toleranzgrenzen für die Über- und oder Unterschreitungen der jeweiligen Zahl an Bürgern, die ein Abgeordneter/eine Abgeordnete zu vertreten hat, enger aus als die früheren Bestimmungen (da musste ein Wahlkreis erst bei einer Abweichung von 33 Prozent verändert werden). Es sollte auch tunlichst vermieden werden, dass Überhangmandate entstehen. Jedoch war es nicht Wille des Gesetzgebers, bei einer Nuance einer Veränderung sofort die Wahlkreise zu verändern, zu verringern oder zu vermehren.


Nach den jetzigen Berechnungen auf der Grundlage des Bevölkerungsstandes vom Jahresende 2002 über- oder unterschreitet kein Wahlkreis die 25%-Grenze. Generell verzeichnen die westlichen Länder leichte bis stärkere Zuwächse, in den östlichen Ländern gehen die Zahlen weiter zurück. Deutlich ist der Anstieg vor allem in Baden-Würtemberg (+204.000) und Bayern (+197.000), aber auch Schleswig-Holstein legt leicht zu (rund 40.000).


Dennoch kommt die Wahlkreiskommission zu dem Ergebnis, dass die Wahlkreise entsprechend dem Anteil an der genannten Bevölkerung „in strikter“ Anwendung des proportionalen Zuteilungsverfahren nach der Quotenmethode mit Ausgleich nach den größten Restwerten (Hare/Niemeyer) zu gliedern seien. Nach diesem Prinzip sollen Schleswig-Holstein und Thüringen je einen Wahlkreis dazu gewinnen. Bei genauem Hinschauen handelt es sich allerdings um hauchdünne Unterschiede. Nach Dezimalstellen bringt es unser Land auf 10,590; daraus folgert die Kommission einen Anspruch auf nur noch 10 Wahlkreise. Sie rundet nach unten ab. Bayern hingegen landet bei 44,592 – hier rundet die Kommission nach oben auf.


Man sieht also: ob einem Land ein Wahlkreis mehr oder weniger zugesprochen wird, entscheidet die Kommission anhand der 3. Stelle hinterm Komma. Die Kommission hat sich für eine äußerst penible Auslegung des Gesetzes ausgesprochen. Mehrmals erwähnt sie die Entscheidung für eine „strikte Anwendung“. Das ist sauber und logisch, politisch jedoch nicht zwingend. Denn das Bundeswahlgesetz spricht ausdrücklich davon, dass die formulierten Grenzwerte „so weit möglich“ einzuhalten seien. Mit anderen Worten: der Gesetzgeber hat ganz bewusst einen Spielraum eingeräumt. Und den werden wir nutzen!


Für Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass es weiterhin mit 11 Wahlkreisen vertreten ist. Die Gruppen aus dem Norden stellen im Bundestag ohnehin nicht die stärksten Bataillone. Außerdem: Für die Bundestagswahl 2002 sind mehrere Wahlkreise neu geschnitten worden. Die Bürgerinnen und Bürger werden wenig Verständnis für eine erneute Veränderung schon 2006 aufbringen. Ein Wahlkreis soll auch möglichst so geschnitten sein, dass er mit den sozialen Bedingungen und Lebensbezügen der jeweiligen Bewohner übereinstimmt. Über dies vertragen ländlichen Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte Zusammenlegungen schlechter als Ballungsräume. Nach dem Vorschlag der Wahlkreiskommission würde bei der Reduzierung auf 10 Wahlkreise ein flächenmäßig sehr großes Gebiet (Ostholstein – Plön – Neumünster) entstehen. Bürgernahe Wahlkreisbetreuung ist so kaum noch möglich.


Unser Fazit und unsere Forderung: Die elf Bundestagswahlkreise in Schleswig-Holstein müssen bleiben!