Reform der Strukturfonds – Vorschläge der Kommission

Willi Piecyk: Europa bleibt in Schleswig-Holstein weiterhin sichtbar

Willi Piecyk: Europa bleibt in Schleswig-Holstein weiterhin sichtbar

Nach der gestrigen Präsentation der Kommissionsvorschläge zur Reform der Strukturfonds im Europäischen Parlament, zog der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk ein positives Fazit.


„Aus schleswig-holsteinischer Sicht können wir zufrieden sein. Die Kommissionsvorschläge sehen für unser Land weiterhin eine substanzielle Förderung vor.“


Wie der zuständige Kommissar Michel Barnier dem Europäischen Parlament erläuterte, sollen 336 Milliarden Euro in den Jahren 2007 bis 2013 für die EU-Regionalpolitik zur Verfügung stehen. Der Löwenanteil von 78 Prozent der Gesamtsumme, also 262 Milliarden Euro, ist für die rückständigen Regionen vorgesehen. (Ziel 1 und Ziel 1a)


18 Prozent der Gesamtsumme, über 60 Milliarden Euro, sollen unter dem Titel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ europaweit für die Förderung außerhalb der Ziel 1-Gebiete bereitstehen. Die bisherige Ziel 2 und Ziel 3 Förderung in Schleswig-Holstein kann mit diesem neuen Ziel fortgesetzt werden.


4 Prozent der Summe – 13,5 Milliarden Euro – sollen zudem für die Unterstützung grenzüberschreitender und transnationaler Programme genutzt werden. Damit bleibt die Erfolgsgeschichte INTERREG erhalten. Dies eröffne nach Auffassung von Piecyk für Schleswig-Holstein weitere Möglichkeiten.


„Die Richtung der Strukturfondsreform stimmt. Das letzte Wort ist allerdings noch lange nicht gesprochen. Rat und Parlament sind jetzt gefordert, dass es bei diesem Kurs bleibt,“ so Piecyk abschließend.