Tagung der europäischen Sozialdemokraten zur Sicherheit im Straßenverkehr

Willi Piecyk: „Schluss mit Tricksen und Mogeln auf der Autobahn - Mehr Verantwortung und mehr Kontrollen machen Reisebusse sicherer“

Willi Piecyk: „Schluss mit Tricksen und Mogeln auf der Autobahn – Mehr Verantwortung und mehr Kontrollen machen Reisebusse sicherer“

Im Anschluss der Tagung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit, die am Dienstag auf Einladung der europäischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament in Brüssel abgehalten wurde, erklärte der schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Willi Piecyk: „Wer sichere Busse will, muss handeln. Die heutige Tagung hat eine Vielzahl von notwendigen Maßnahmen aufgezeigt. Sie reichen von technischen Verbesserungen der Fahrzeuge, über mehr Verantwortung der Unternehmen, höheren Anforderungen an die Fahrer bis hin zur strengeren Durchsetzung der bestehenden Rechtslage.“

Willi Piecyk hatte auf der Tagung den Workshop „Bussicherheit“ geleitet und dazu Praktiker eingeladen.

Polizeikommissar Marcus Grotzky von der
Verkehrspolizeidirektion Schleswig-Holstein schilderte die Lage aus Sicht der Kontrolleure und machte die Schwierigkeiten der Beamten deutlich, wenn es gilt, den Tricksereien und Verstößen im Busgewerbe auf die Schliche zu kommen.


Die Statistik ist deutlich: Über 20% der in Schleswig-Holstein kontrollierten Busse weisen Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, Geschwindigkeitsübertretungen oder technische Mängel auf.

Folgende Maßnahmen haben nach Auffassung Piecyks in Sachen sichere Busse Priorität:


– die zügige Einführung des digitalen Fahrtenschreibers,
– ein Europäisches Gütesiegel für vorbildliche Busunternehmen,
– effiziente Vernetzung der nationalen Behörden zur schnellen Sanktionierung von Vergehen in der gesamten EU, sowie
– rigide Strafen für Unternehmen bei Überschreitung von Geschwindigkeit oder Lenk- und Ruhezeiten – inklusive Lizenzentzug.

„Mit diesen Maßnahmen wären wir ein großes Stück weiter. Sie müssen so schnell wie möglich europäisches Recht werden“, so Piecyk abschließend.

Am Ende der Veranstaltung unterzeichneten die Teilnehmer die Road Safety Charta, in der sie sich verpflichten, aktiv zum Ziel der Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2010 beizutragen.