Claus Möller begrüßt steuerpolitische Initiative der Landesregierung


Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Claus Möller begrüßte die heutige steuerpolitische Initiative der Landesregierung. Das 10-Punkte-Programm zeige die wesentlichen Ziele auf, die kurz-, mittel- und langfristig in der Steuerpolitik erreicht werden müssen.


Claus Möller: „Im Gegensatz zur Merz’schen-Steuer-Bierdeckel-Romantik und dem dann folgenden CSU-dominierten Steuerreform-Vorschlag für die oberen 10.000, legt die Ministerpräsidentin mit ihrem 10-Punkte-Plan ein sozial ausgewogenes, vom roten Faden der sozialen Gerechtigkeit getragenes Diskussionspapier für die Steuerdebatte der nächsten Monate vor. Wir werden damit und daran weiterarbeiten. Die Richtung stimmt!“


Die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten haben bereits 2003 auf ihrem Landesparteitag zur Sozialpolitik und dem SPD-Bundesparteitag zur Agenda 2010 eine Reform der Erbschaftssteuer gefordert. Außerdem forderten sie eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme, um die Sozialabgaben zu senken und damit den Faktor Arbeit zu entlasten. Auch auf dem jüngsten Landesparteitag zur Bildungspolitik wurden strukturelle Veränderungen im Steuersystem zugunsten der Bildung gefordert.


„Heide Simonis hat mit ihrem 10-Punkte-Plan unsere Forderung nach einem stärker erkennbaren roten Faden in der sozialdemokratischen Politik aufgegriffen“, so Claus Möller und weiter: „Wir sagen ja zur Reform der Sozialsysteme, wir sagen ja zur Agenda 2010. Es gibt dazu keine Alternative, wenn wir zukunftsfähig bleiben wollen. Aber jeder muss dazu seinen Beitrag leisten, und dass heißt eben für uns Sozialdemokraten, dass starke Schultern mehr tragen können und müssen als die schwächeren.“


Die SPD in Schleswig-Holstein stimmt mit der Landesregierung darin überein, dass wir insbesondere beim Land und bei den Kommunen verlässliche und ausreichende Steuereinnahmen brauchen, um ihren Aufgaben und den anstehenden Herausforderungen gewachsen zu sein. Claus Möller: „Es gibt zur Zeit keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.“ Stattdessen müssen Subventionen deutlich reduziert, Steuerschlupflöcher geschlossen und das Steuersystem insgesamt vereinfacht werden. Der heute vorgestellte 10-Punkte-Plan ist hier ein Schritt in die richtige Richtung.