Claus Möller: Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung wäre Stück aus dem sozialpolitischen Tollhaus

Zum Beschluss des FDP-Bundesparteitages, die Gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen, erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Zum Beschluss des FDP-Bundesparteitages, die Gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen, erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

„Eigentlich könnte man meinen, dass die von der FDP beschlossene Abschaffung der Gesetzlichen Krankenversicherung die Fortsetzung des früheren Spaßwahlkampfes ist, und insofern ist diese Groteske nicht sonderlich Ernst zu nehmen. In Wirklichkeit kommt hier das Gesellschaftsbild der FDP in Reinkultur zum Ausdruck: die soziale Spaltung und Vertiefung der Gesellschaft in Arm und Reich. Denn chronisch Kranke, ältere Menschen, Geringverdienende und kinderreiche Familien brauchen sich gar nicht erst bei den privaten Krankenkassen bemühen, sie werden nicht aufgenommen. Der Vorschlag der FDP ist ein Stück aus dem sozialpolitischen Tollhaus.


Die SPD Schleswig-Holstein hat auf dem Bundesparteitag der SPD das Modell der Bürgerversicherung durchgesetzt. Denn wir wollen, dass alle Bürger unabhängig von Alter, Geschlecht oder Einkommen auch in Zukunft die medizinisch notwendigen Leistungen aus der Bürgerversicherung erhalten. Dies ist eine Grundfrage der Politik überhaupt: Wir wollen weiterhin eine solidarische Gesellschaft mit einer solidarischen Absicherung der großen Lebensrisiken.“