Gemeinsame Erklärung von dbb beamtenbund und tarifunion und SPD

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich derzeit in einem Umbauprozess. Dabei stehen alle Kernbereiche auf dem Prüfstand. Dazu gehört insbesondere das Aufgabenspektrum des Staates. Von daher trifft die Politik auch eine besondere Verantwortung, den öffentlichen Dienst mit seinen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft funktionsfähig zu erhalten.

Um diesen Weg verantwortlich zu mit zu planen, haben SPD und dbb in Schleswig-Holstein den Dialog begonnen, in dem die jeweiligen Positionen, die den öffentlichen Dienst betreffen, zu bedeutenden Themen ausgetauscht werden sollen. Sowohl dbb als auch SPD erkennen einen dringenden Reformbedarf hinsichtlich einer grundlegenden Modernisierung der öffentlichen Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang neuen Informationstechniken und dem Ausbau eines bürgerorientierten E-Governments bei.


Die Funktionalreform hat in diesem Zusammenhang eine hohe Bedeutung. Dabei muss das Konnexitätsprinzip durchgehend vom Bund bis zu den Kommunen gelten. Aus Sicht des dbb dürfen bei allen Überlegungen zu Modernisierungsmaßnahmen jedoch die Belange der Beschäftigten nicht auf der Strecke bleiben.


Dringender Reformbedarf wird ebenfalls im Bereich des Tarifrechts gesehen. So sprechen sich dbb und SPD für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit und eine Modernisierung des bislang geltenden BAT unter Beibehaltung der Tarifautonomie und des Flächentarifvertrages aus. Hierzu muss die Tarifgemeinschaft deutscher Länder zwingend erhalten bleiben.  Der dbb begrüßt, dass die Arbeitszeitverlängerung in Schleswig-Holstein nicht umgesetzt wird.


Der Erhalt von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst wird schwieriger und gewinnt daher an Bedeutung: Dies gilt Insbesondere für Aufgabenbereiche, bei denen der Privatisierungsdruck zunimmt. Vor diesem Hintergrund sind sich die Gesprächspartner einig, dass Möglichkeiten zur Erzielung eines Beschäftigungspaktes im gemeinsamen Interesse sind.


Weitere Gespräche sind bereits nach der Sommerpause anberaumt. Dabei wird auch der begonnene Dialog über die Einführung einer Bürgerversicherung auf der Grundlage der im Herbst erwarteten Eckwerte des SPD-Parteivorstandes fortgesetzt.