Hamburger SPD kämpft für Simonis

Zu einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung haben sich am 2. November 2004 die geschäftsführenden Landesvorstände der SPD Schleswig-Holstein und Hamburg in Kaltenkirchen getroffen

Zu einer gemeinsamen Landesvorstandssitzung haben sich am 2. November 2004 die geschäftsführenden Landesvorstände der SPD Schleswig-Holstein und Hamburg in Kaltenkirchen getroffen

Die beiden Landesvorsitzenden Claus Möller und Mathias Petersen stellten im Anschluss fest, dass es eine große inhaltliche Übereinstimmung zwischen beiden Landesverbänden gebe.

„Die SPD im Norden steht für eine Reform der Sozialsysteme nach dem Leitfaden der sozialen Gerechtigkeit. Damit gibt es eine klare Alternative zur CDU, die nicht nur im Bund, sondern auch in Hamburg und Schleswig-Holstein für einen Sozialabbau mit der Kettensäge eintritt,“ so Möller und Petersen.

Gerade angesichts der schwierigen Wirtschaftslage, sei eine Politik, die einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer/innen gehe und die auf einen Abbau etwa der Mitbestimmungsrechte ziele, das völlig falsche Signal.

Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Claus Möller hob nochmals hervor, dass das Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ausgesprochen positiv sei. Man habe in der Zusammenarbeit beider Bundesländer etwa auf dem Gebiet der Hafenkooperation, dem Infrastrukturausbau bei Straße (2A20, Anschluß Elbtunnel), Bahn (Elektrifizierung Hamburg-Lübeck) und Wasser (Elbvertiefung) sowie bei Betriebsansiedlungen (Airbus) bereits viel erreicht. „Die CDU bietet mit ihrer „Norderstedter Erklärung“ in Sachen Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg nur Wahlkampflyrik. Wer auf die Fakten schaut sieht: Wi sün al door“, so Möller.

Mathias Petersen kündigte an, die Hamburger SPD werde die schleswig-holsteinischen Genossinnen und Genossen im Wahlkampf tatkräftig unterstützen. So gebe es bereits mehrere Wahlkampfpartnerschaften zwischen Hamburger Bezirken und schleswig-holsteinischen Ortsvereinen im Hamburger Umland. Auch für die Plakatierung und bei Telefonaktionen wurde eine Zusammenarbeit vereinbart. „Von der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geht ein wichtiges bundespolitisches Signal aus. Wir werden die schleswig-holsteinische SPD mit Heide Simonis an der Spitze unterstützen, denn wir wollen jetzt die Trendwende bei den Landtagswahlen für die deutsche Sozialdemokratie einleiten“, erklärte Petersen.

Gegenstand des Treffens war mit Blick auf den im nächsten Jahr anstehenden SPD- Bundesparteitag zur Bildungspolitik auch die Diskussion um eine Reform der Bildungssysteme. Dabei waren sich alle TeilnehmerInnen einig, dass die Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit im Gefolge der Ergebnisse der PISA- und OECD-Studien eine der zentralen Aufgaben von Politik sei. Die Ergebnisse gerade der skandinavischen Länder bei der PISA-Studie hätten gezeigt, dass das Ziel in einem Mehr an Integration anstelle der bisherigen Selektion liegen müsse. „Der Bildungsdarwinismus, den CDU und FDP predigen, taugt nicht als Modell für das 21. Jahrhundert“, so Möller und Petersen übereinstimmend.