Kettensäge oder roter Faden

Zum Abschluss der Serie an Landesparteitagen erklärte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller:

Zum Abschluss der Serie an Landesparteitagen erklärte der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller:

Die SPD ist in der schleswig-holsteinischen Parteienlandschaft hervorragend aufgestellt. In punkto Geschlossenheit und innerparteilicher Mobilisierung hat die SPD auf ihrem Parteitag in Lübeck Maßstäbe gesetzt. Die aktuellen Wahlumfragen spiegeln das Wahlkampfmotto der SPD in Schleswig-Holstein wieder: Die SPD ist stark im Norden.


Die Programme bieten den Wählerinnen und Wählern in Schleswig-Holstein etwa auf dem Gebiet der Bildungspolitik klare Alternativen: Bildungsgerechtigkeit oder Bildungsdarwinismus, bessere Integration mit dem Konzept „Eine Schule für alle“ oder stärkere Selektion durch verschärfte Zugangskontrollen. Auch bei der Reform der Sozialsysteme gibt es klare Alternativen: Sozialumbau oder Sozialabbau; eine Reformpolitik, die mit Bürgerversicherung und einem sozial ausgewogenen Steuermodell auf den roten Faden sozialer Gerechtigkeit setzt oder eine Politik mit der Kettensäge, die wie CDU und FDP die Abschaffung der Mitbestimmung und die Einschränkung des Kündigungsschutzes fordert. Die politische Landkarte in Schleswig-Holstein zeigt: Die Schnittmenge zwischen SPD, Grünen und dem am skandinavischen Modell orientierten SSW ist dabei hoch.


Die Zeit der Papiere ist nun vorbei und die SPD wird jetzt vor Ort, auf der Straße um die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler werben. Im Mittelpunkt des heißen Wahlkampfes werden dabei die Kopfe und nicht die Karteikarten stehen. Nach dem Absturz des CDU-Kandidaten und der schleichenden Demontage seines sogenannten Kompetenzteams durch die FDP und die eigene Parteibasis setzen wir ganz auf den Rückenwind durch Heide Simonis.