Klarer Kurs für Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein

Claus Möller und Dr. Bernd Rohwer zum wirtschaftspolitischen Konzept der SPD für die 16. Wahlperiode des Landtages:

Claus Möller und Dr. Bernd Rohwer zum wirtschaftspolitischen Konzept der SPD für die 16. Wahlperiode des Landtages:

„Wir werden unseren wirtschaftspolitischen Erfolgskurs in der nächsten Wahlperiode fortsetzen, in dem wir weiter konsequent auf fünf Ziele setzen: den Mittelstand stärken, Zukunftsbranchen fördern, Arbeitsplätze sichern und schaffen, die Infrastruktur ausbauen und die Zusammenarbeit mit Hamburg intensivieren.“

Das erklärten der Vorsitzende des SPD-Landesverbandes, Claus Möller, und SPD-Landesvorstandsmitglied und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Rohwer heute (1. Februar) in Kiel. Die Konkurrenz von Niedriglohnländern werde weiter zunehmen – das begrenze die Spielräume, mache aber einen klaren Kurs für Wachstum und Beschäftigung noch notwendiger.


Zur Unterstützung des Mittelstandes kündigten die beiden Sozialdemokaten unter anderem die Erweiterung des bestehenden schleswig-holsteinischen Wagniskapitalfonds zu einem norddeutschen Fonds an, an dem sich auch Hamburg und Niedersachsen beteiligen werden. Darüber hinaus versprachen Möller und Rohwer den rund 75.000 kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig-Holstein den Erhalt der Sparkassen und der HSH-Nordbank als Institute mit öffentlich-rechtlichem Auftrag in der Fläche. Beide Politiker wandten sich entschieden gegen die Privatisierung der Kreditinstitute.


Mit Blick auf einen weiteren Bürokratieabbau sowie die Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren sprachen Möller und Rohwer sich unter anderem für mehr so genannte „Scoping“-Verfahren aus. Dabei werden bereits im Vorfeld von Verwaltungsentscheidungen alle Beteiligten an einen Tisch geholt und wichtige Vorfragen gemeinsam geklärt. Darüber hinaus wollen die beiden Sozialdemokraten zahlreiche Landesgesetze vereinfachen, insbesondere aus dem Bereich des Bau-, Umwelt- und Denkmalschutzrechts.


Die SPD wird nach den Worten von Rohwer schon heute die Arbeitsplätze von morgen fördern: „Deswegen werden wir unsere Förderinstrumente gezielt auf die besonders chancenreichen Wachstumsbranchen ausrichten: die Gesundheits- und Medizintechnik, die maritime Wirtschaft und den Tourismus.“ Möller fügte hinzu: „Im Rahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik werden wir außerdem den Kombilohnansatz für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte auch auf ältere Arbeitnehmer ausweiten.“