Polemik ohne Substanz

Zum Kommentar von CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Zum Kommentar von CDU-Kandidat Peter Harry Carstensen zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

„Die Schwarzmalerei verstellt dem CDU-Kandidaten offensichtlich den Blick für die Fakten. Mit heutigen Datum sind über die saisonalen Schwankungen hinaus in Schleswig-Holstein nicht mehr Menschen arbeitslos als vor der Reform.

Der prozentual höhere Anstieg der Arbeitslosenzahlen zeigt gerade nicht, dass Schleswig-Holstein hinterherhinkt, sondern dass Schleswig-Holstein bei der Umsetzung von Hartz IV am weitesten vorangeschritten ist. Dieses gilt in ähnlicher Weise auch für Niedersachsen und Bayern, die auch hohe Zuwächse zu verzeichnen haben. Die anderen Bundesländer werden in den kommenden Monaten folgen. Der CDU Kandidat, der im Bundestag Hartz IV zugestimmt hat, will sich jetzt augenscheinlich in die Büsche schlagen und mit der gewollten Erfassung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger nichts mehr zu tun haben.

Gerade die unter 25-jährigen Sozialhilfeempfänger, die jetzt in der Statistik auftauchen, werden die Gewinner der Arbeitsmarktreform sein, da sie verbindlich ein Angebot auf einen Ausbildungsplatz oder auf eine andere Qualifizierungsmaßnahme erhalten. Sie werden jetzt nicht mehr in der Sozialhilfe versteckt, sondern aktiv gefordert aber auch gefördert. Dieses ist das Ergebnis und die Chance, die in den neuen Arbeitsmarktzahlen liegt.

Ich bin zuversichtlich, dass wir mit den Januar/Februar Zahlen den tiefsten Punkt in der Arbeitsmarktstatistik für Schleswig-Holstein gesehen haben. Schleswig-Holstein lag beim Wirtschaftswachstum im Jahr 2004 bereits an zweiter Stelle aller Bundesländer. Der Strukturwandel wurde unter der SPD-geführten Landesregierung erfolgreich vorangetrieben und die Ergebnisse guter Gründungs- und Ansiedlungszahlen werden in diesem Jahr auch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.

Die Polemik des CDU-Kandidaten ist dagegen bar jeder inhaltlichen Substanz. Ein Spitzenkandidat, dessen wirtschaftliches Profil sich auf die Aussage reduzieren lässt „Ich will das Wirtschaft wieder Spaß macht“, ist als Ministerpräsident gänzlich ungeeignet.