Claus Möller: Jetzt muss jeder demokratisch gesinnte Bürger wählen gehen!

Zu den Äußerungen von Stoiber und Carstensen zum Erstarken der NPD erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Zu den Äußerungen von Stoiber und Carstensen zum Erstarken der NPD erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:“Die Äußerungen von Carstensen, der Stoiber nachplappert, gehören in die Rubrik ’nicht ganz bei Trost‘. Wer das Auftreten der Rechtsradikalen der SPD zuschiebt, beleidigt nicht nur den Bundeskanzler, sondern die ganze SPD und ihre 140-jährige Geschichte. Vor einer Woche noch haben sich alle demokratischen Parteien gemeinsam in Kiel anläßlich des NPD-Aufmarsches gegen rechtsradikale Hetze und Gewalt ausgesprochen.

Anstatt sich weiterhin eindeutig von den Rechtsradikalen zu distanzieren, wird nun quasi Verständnis für die NPD gezeigt. Die Gefahr ist groß, dass dieser Verzweiflungs-Wahlkampf der CDU, mögliche Wähler der NPD geradezu mobilisiert.



Es muss mit allen Mitteln verhindert werden, dass Rechtsradikale, wie schon 1992-96 im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine Bühne für ihre Hetze und Volksverdummung bekommen..Deshalb rufen wir alle demokratisch gesinnten Wählerinnen und Wähler auf, am 20. Februar wählen zu gehen. Eine ganz hohe Wahlbeteiligung ist der sicherste Weg, dafür zu sorgen dass die NPD weit unter fünf Prozent bleibt!“