SPD strebt Regierungsbildung mit Bündnis 90/Die Grünen und SSW an

Nach Abschluss der Sondierungsgespräche mit CDU, SSW und Bündnis 90/Die Grünen haben die SPD-Verhandlungsführer SPD-Landesvorsitzender Claus Möller, Ministerpräsidentin Heide Simonis und SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Hay heute den SPD-Landesvorstand sowie die SPD-Landtagsfraktion über die Ergebnisse informiert.

Die Sondierungsgespräche seien mit allen Parteien in konstruktiver Atmosphäre verlaufen, so SPD-Landesvorsitzender Claus Möller. Dieses gelte ausdrücklich auch für die Gespräche mit der CDU.

„Die CDU hat sich in den Sondierungsgesprächen von vielen Positionen entfernt, die sie noch im Wahlkampf vehement vertreten hat, unter anderem in der Bildungspolitik sowie der Energiepolitik. Gleichwohl muss man im Lichte der Ergebnisse sagen, dass eine große Koalition inhaltlich eine Verständigung nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht und damit mehr Stillstand als Aufbruch signalisiert hätte“, so Möller

So habe die CDU in der Bildungspolitik zwar der Einführung von Gemeinschaftsschulen zugestimmt, aber nur additiv zum bestehenden dreigliedrigen Schulsystem und von ihrem Anteil her quotiert. Eine solche Lösung aber würde nur dazu führen, notwendige Reformen etwa mit Blick auf mehr Bildungsgerechtigkeit auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere würden notwendige Mittel zur Umsetzung von Bildungsreformen unnötig im Aufbau eines viergliedrigen Schulsystems gebunden.

„Nachdem die CDU vor einer Woche noch einen Schulkrieg anzetteln wollte, stellt sich auch die Frage, inwiefern so ein Kompromissangebot nur taktischer Natur ist“ so Möller. Gerade mit Blick auf das bundespolitische Störfeuer der vergangenen Tage müsse man davon ausgehen, dass beispielsweise nach der NRW-Wahl die eingeräumten Zugeständnisse wieder in Frage gestellt würden. Zudem würde im Falle einer großen Koalition Schleswig-Holstein bei wesentlichen Reforminitiativen im Bundesrat, etwa mit Blick auf die Vorschläge einer Steuerreform, der Einführung einer Bürgerversicherung oder dem Atomkonsens seiner Initiativmöglichkeit enthoben.

„Die SPD hat in den Sondierungsgesprächen immer klar gemacht: Sofern die SPD die Möglichkeit hat, eine Regierungsmehrheit für eine SPD-geführte Landesregierung zu erhalten, wird sie die Führung auch beanspruchen“, so Möller. Weder im SPD-Landesvorstand noch in der SPD-Landtagsfraktion habe es irgendwelche Stimmen gegeben, die sich für eine Juniorpartnerschaft in einer großen Koalition ausgesprochen hätten.

Das Angebot etwa des CDU Bundestagsabgeordneten auf das Amt des Ministerpräsidenten zu verzichten, habe es in den konkreten Sondierungsgesprächen nicht gegeben. Die CDU Verhandlungsgruppe habe klar gemacht, dass eine Regierungsbildung nur mit Peter Harry Carstensen an der Spitze denkbar wäre.

Möller wies auch darauf hin, dass CDU und SPD von ihrem politischen Profil her in Schleswig-Holstein weiter auseinanderklaffen als in fast allen anderen Bundesländern. So hätten in den Sondierungsgesprächen auch substantielle Differenzen im Bereich der Inneren Sicherheit, etwa in der Frage der geschlossenen Heimunterbringung, sowie in der Frage einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht ausgeräumt werden können.

Anders als beispielsweise in Brandenburg oder Bremen würde eine große Koalition deshalb von vorneherein als zeitlich befristete Lösung angesehen, so dass Schleswig-Holstein dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine lähmende Zeit von innerem Wahlkampf in der Regierung bevorstünde, so Möller.

„Für eine große Koalition hätte es eines klaren Reformpaketes mit dem Angebot, auch eine SPD-geführte Landesregierung mitzutragen, bedurft. Dieses Angebot hat es nicht gegeben. In der Summe der inhaltlichen und personellen Vorschläge der CDU sind wir deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass eine große Koalition keine sinnvolle politische Alternative darstellt“, so Möller.

Ministerpräsidentin Heide Simonis hob zu den Gesprächen mit dem SSW besonders hervor, dass der SSW bereits vor der Wahl in Aussicht gestellt habe, eine Minderheitsregierung zu tolerieren.

„Grundsätzlich habe ich immer klar gemacht, dass ich eine feste Koalition vorziehen würde. Dieses würde eine schärfere Kontur des Regierungsprogramms ermöglichen und dem SSW auch eine stärkere inhaltliche Beteiligung an der Regierungsarbeit ermöglichen. Der SSW hat in den Sondierungsgesprächen und auf seinem kleinen Parteitag aber klar gemacht, dass er für eine Koalition nicht zur Verfügung steht“, so Simonis.

Schon vor der Wahl sei klar gewesen, dass die inhaltlichen Schnittmengen mit dem SSW vergleichsweise hoch seien. Dieses hat sich auch in den Sondierungsgesprächen bestätigt.

„In zentralen Politikfeldern, etwa der Bildungspolitik mit dem Modell der ungeteilten Schule, der Infrastrukturpolitik mit dem Weiter- bzw. Ausbau von A7 und A20, oder in der Frage einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nach skandinavischem Modell gibt es eine große inhaltliche Nähe“, so Simonis.

Dieses gelte im Übrigen auch für die Minderheitenpolitik, die der SPD immer sehr am Herzen gelegen habe. „Ich finde deshalb die Diskussion um eine angebliche Verfälschung des Wählerwillens grotesk. Die Anfeindungen des SSW seitens CDU-Vertretern, übrigens nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern sogar von CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region, sind beschämend. Diese haben den Nährboden gebildet für die Angriffe bis hin zu Morddrohungen gegenüber den SSW-Parlamentariern“, so Simonis

In den Gesprächen sei das Modell einer Tolerierung noch einmal am Beispiel dänischer Tolerierungsvereinbarungen gemeinsam erörtert worden. „Wir gehen auf Basis der geführten Gespräche davon aus, dass neben der Vereinbarung zur Aufstellung des Haushalts die großen politischen Leitlinien auf den Reformfeldern Bildungspolitik, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei Verwaltungs- und Strukturreformen schriftlich fixiert werden“, erklärte Simonis.

Eine knappe politische Mehrheit werde dazu beitragen, sich um eine umso breitere gesellschaftliche Mehrheit zu bemühen. In diesem Sinne biete das Tolerierungsmodell die Chance für eine offensive Reformpolitik, so Simonis.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Hay trat Spekulationen über mögliche Abweichler in der SPD-Fraktion entschieden entgegen. „Diese Spekulationen entbehren jeder realen Grundlage. Die Fraktion hat heute in voller Geschlossenheit das Votum zu den Verhandlungsergebnissen mitgetragen“, erklärte Hay.

Im Übrigen gelte für die zukünftige parlamentarische Arbeit das, was bei vergleichbaren Fällen auch in der Vergangenheit gegolten habe: Knappe parlamentarische Mehrheiten bedingen nur eine größere Disziplin sowie gegenseitigen Respekt.

Bezüglich der Frage von Mehrheiten erinnerte Hay an zwei Beispiele von Schleswig-Holsteins Nachbarn. In Hamburg habe sich Ole von Beust mit einem Wahlergebnis von gerade 26% mit Hilfe u. a. der rechtspopulistischen Schill-Partei in einem Dreier-Bündnis zum Regierungschef wählen lassen. Und in Dänemark habe heute noch einmal der Chef der Dänischen Konservativen Helge Møller daran erinnert, dass dort 1998 auch eine sicher geglaubte Mehrheit durch ein einziges Mandat von den Faroern verloren ging.

SPD-Landesvorsitzender Claus Möller teilte des weiteren mit, dass sich nach einer Aussprache über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche SPD-Landesvorstand und SPD-Landtagsfraktion einstimmig dafür ausgesprochen hätten, das bereits erteilte Mandat zur Aufnahme von Koalitions- bzw. Tolerierungsverhandlungen mit Grünen und SSW mit dem Ziel einer Regierungsbildung nunmehr zügig umzusetzen.