Landesvorstand und Landesparteirat befürworten Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Landesvorstand und Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein haben am 30. April 2005 in Kiel der Aufnahme von Koalitionverhandlungen mit der CDU zur Bildung einer Großen Regierungskoalition zugestimmt

„Die große Mehrheit in beiden Gremien hat mich fast überrascht“ sagte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller. Dies sei aber mit der Notwendigkeit verbunden, den „roten Faden der sozialen Gerechtigkeit“ in einer Koalitionsvereinbarung sichtbar zu machen. „Wir stehen vor schwierigen Detailverhandlungen“, so Möller.

SPD-Fraktionschef Lothar Hay sagte, „die Stimmung in der Fraktion war, dass man diesen Weg versuchen will.“ Vor allem bei Bildung, Energie und Umwelt gebe es strittige Punkte mit der CDU. „Sondierungsgespräche sind nicht die Vorwegnahme von Koalitionsverhandlungen“, sagte er angesichts der bisher problemlosen Sondierungen im kleinen Kreis vor Ostern. Als Knackpunkt nannte Hay den Einstieg in die Gemeinschaftsschule.

Parteiratsvorsitzender Uwe Döring erklärte, dass es gute Chancen für eine Einigung mit der CDU gebe, aber „keine Koalition um jeden Preis“.

Die Koalitionsverhandlungen sollen am kommenden Montag (04.04.2005) in Kiel beginnen.