SPD und CDU – große Koalition

KIEL – CDU und SPD haben sich am 16.04.2005 auf die Bildung eines gemeinsamen Regierungsbündnisses für Schleswig-Holstein geeinigt. Die Große Koalition hat die Chance, die anstehenden großen Reformen mit klarer Mehrheit durchzusetzen.







Die Handlungsbedingungen für Landespolitik haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend gewandelt und werden sich in Zukunft weiter verändern. Die zunehmende Verpflichtung der Weltwirtschaft, die fortschreitende Integration Europas, der rasante Fortschritt in Technik und Naturwissenschaft, der demografische Wandel, die Erosion der öffentlichen Haushalte und die Reformbedürftigkeit der sozialen Sicherungssysteme bilden den engen Rahmen für die Politik des Landes.



Daher stehen fünf Aufgaben im Mittelpunkt des Handelns der Koalition von CDU und SPD:



Wirtschaft und Arbeit

Die hohe andauernde Arbeitslosigkeit ist das größte ökonomische und gesellschaftspolitische Problem Deutschlands und Schleswig-Holsteins. Daher hat die Verbesserung der Bedingungen für Investition, Wachstum und Beschäftigung in Schleswig-Holstein für das Regierungsbündnis aus CDU und SPD höchste Priorität.



Bildung

Die Zukunft unserer Gesellschaft und die Lebenschancen der Menschen hängen im Zeitalter des Wissens von nichts anderem so sehr ab wie von den Fertigkeiten und Kenntnissen des Einzelnen. Die Koalition von CDU und SPD will daher in den kommenden fünf Jahren die Unterrichtsversorgung für alle Schulformen sicherstellen und die Qualität der Bildung weiter verbessern.



Verwaltung

Es liegt im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft, dass Verwaltung preiswerter, leistungsstärker und bürgernäher wird. Daher wird das Regierungsbündnis von CDU und SPD die Verwaltungen des Landes und der Kommunen grundlegend modernisieren. Alle Aufgaben werden auf den Prüfstand gestellt und entbehrliche gestrichen. Anreize für freiwillige Kooperation auf Kreis- und Amtsebene werden verstärkt. Eine Gemeindegebietsreform ist für die Änderung der Verwaltungsstrukturen nicht erforderlich.



Haushalt

Angesichts eines Schuldenstands von rd. 20 Mrd. Euro und eines Defizits von 1,5 Mrd. Euro im laufenden Haushalt ist die Sanierung der Finanzen mit Einsparung alleine nicht zu erreichen. Die Koalition aus CDU und SPD wird einen konsequenten Sparkurs verfolgen. Gleichwohl bleiben für die neue Regierung die Investitionen in Arbeit und Bildung für die Zukunft Schleswig-Holsteins von besonderer Bedeutung.



Norddeutsche Kooperation

Schleswig-Holstein wird mit seinen Nachbarn Hamburg und Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen intensiv zusammenarbeiten. Dies ist notwendig, um sich im internationalen und nationalen Wettbewerb um die knapper werdenden Ressourcen zu behaupten. Die neue Regierung will mit den Nachbarn Behörden zusammenlegen, Planungen abstimmen und Interessen gemeinsam gegenüber dem Bund, der EU und der Ostseeregion vertreten.

Hamburg und Schleswig-Holstein sollen zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Verwaltungsregion ausgebaut werden.



Schleswig-Holstein ist gekennzeichnet durch kulturelle Vielfalt, durch Toleranz und Weltoffenheit und durch das partnerschaftliche Zusammenleben von Mehrheiten und Minderheiten. Das wird auch in Zukunft so bleiben. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind das Rückgrat eines freiheitlichen und demokratischen Gemeinwesens.



Für die vor ihr liegenden Aufgaben setzt die neue Landesregierung auf die Unterstützung aller gesellschaftlichen Kräfte Schleswig-Holsteins. Sie will durch klare und verlässliche Entscheidungen den Menschen die Sicherheit und Zuversicht vermitteln, sie wird dabei entschlossen und mit Augenmaß handeln.



Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010