Koalitions-Vertrag unterschrieben

Anlässlich der heutigen (26.04.2005) Unterzeichnung des Koalitions-Vertrags zwischen SPD und CDU erklärte SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

„Wir haben intensive, harte, aber faire Koalitionsverhandlungen hinter uns.

Die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag auf den Parteitagen von SPD und CDU am Wochenende haben gezeigt, dass sich – bei aller Unterschiedlichkeit der Parteien und ihrer Programme- , beide Seiten in dem Koalitionsvertrag wieder finden.

Ich sehe natürlich unseren Faden der sozialen Gerechtigkeit deutlicher als schwarze Wolle. Kompromisse muss man in jeder Koalition machen.

Der Koalitionsvertrag ist eine gute Basis für ein zeitlich befristetes politisches Sachbündnis, das auf 5 Jahre angelegt ist.

Mehr Arbeit, mehr Bildung, mehr Innovation für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein sind das Leitmotiv des Vertrages.

Der Kraftakt, über mehr Investitionen Wirtschaftswachstum zu generieren und bis 2010 über 150 Mio. € zusätzlich für Bildung zu mobilisieren, werden wir nur schaffen, wenn die Regierung mutig die Haushaltskonsolidierung, die Verwaltungsstrukturreform, die Entbürokratisierung und eine noch bessere norddeutsche Kooperation auf den Weg bringt.

Die Erwartungen sind hoch, doch es gibt in vielen Kommentaren auch Skepsis – im Hinblick auf andere Große Koalitionen, die die Erwartungen bislang nicht erfüllt haben; im Hinblick auf die besondere schleswig-holsteinische Geschichte und in der politischen Ausrichtung von CDU und SPD im Verhältnis zueinander.

Meine Erwartungen stützen sich auf die Erfahrungen in den Koalitionsverhandlungen:

Sie waren fair und pragmatisch und vom Willen geprägt, die größten Probleme des Landes anzupacken. Und davon sollte auch der Regierungsalltag geprägt sein.

Beide Seiten haben sich über die Strukturen und die Verteilung von Ministerien geeinigt. Aber jede Seite war bei der personellen Besetzung frei ohne Einspruch der anderen Partei.

Diese Koalition wird Erfolg haben, wenn es bei aller Unterschiedlichkeit beider Teams, zu einer geschlossenen Mannschaftsleistung kommt. Ballvirtuosen können und sollen sich aber auch in der Mannschaft profilieren dürfen.

Ich bin zuversichtlich, dass diese Koalitionsregierung in Verantwortung für unser Land bis 2010 wichtige Zukunftsfragen für Schleswig-Holstein lösen wird.

Packen wir’s an oder frei nach Theodor Heuss: ‚Nun regiert mal schön!‘ „