Beschluss des SPD-Landesvorstandes Schleswig-Holstein vom 28.5.2005

Stark in sozialer Gerechtigkeit!

Nach der Wahlniederlage der SPD in NRW ist der Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen im Bund richtig. Deutschland braucht jetzt Klarheit. Wir stellen uns der Wahl, weil wir der Überzeugung sind, dass nur wir Sozialdemokraten soziale Marktwirtschaft, soziale Sicherheit und sozialen Frieden auf Dauer gewährleisten. Wir unterstützen Bundeskanzler Gerhard Schröder und die begonnenen Reformen der Agenda 2010 und wollen dieses Programm im Wahlmanifest der SPD erweitern und ergänzen um die auf dem Bundesparteitag in Bochum 2003 gefassten Beschlüsse. Denn unsere Grundüberzeugung ist es, dass starke Schultern für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Landes mehr tragen müssen als die schwachen. Auf dieser Basis werden wir einen kraftvollen „roten“ Bundestagswahlkampf führen. Unser Wahlziel ist es, stärkste politische Kraft bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein zu bleiben. Wir können das – wir sind stark im Norden!



Zum Profil der SPD als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehört für uns folgender „Roter Faden der sozialen Gerechtigkeit“. Wir fordern für das Wahlmanifest der SPD:



• Eine aktive und offensive Beschäftigungspolitik – mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm für Bildung und Infrastruktur.

• Ein einfaches, in sich geschlossenes und sozial gerechtes Steuersystem auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Steuerkonzepts. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sollen steuerlich entlastet werden.



• Entwicklungsperspektiven für die sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehört die Bürgerversicherung für Gesundheit, erweitert um die Pflege. Zur langfristigen Absicherung der Sozialsysteme ist eine stärkere Steuerfinanzierung notwendig.

• Eine Bildungsoffensive für mehr Bildungsgerechtigkeit und Investitionen: Schleswig-Holstein hat hier wichtige Impulse gegeben. Die Gemeinschaftsschule ist die richtige Antwort auf die PISA-Misere. Wir wollen noch mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Dies sind die Schlüsselbereiche für langfristiges Wachstum und mehr Beschäftigung.

• Im Arbeitsrecht darf es zu keinen Aufweichungen bei der Tarifautonomie und dem Kündigungsschutz kommen. In der Arbeitsmarktpolitik sind rasche Konsequenzen aus dem Monitoring-Bericht zu Hartz IV zu ziehen. Insbesondere sollen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längere Bezugszeiten beim Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung der Dauer der Beschäftigungszeit gelten.

• Wir halten fest am Atomausstieg und lehnen eine Aufweichung des Energiekonsenses ab.

• Wir werden Deutschlands Rolle in Europa und in der Welt stärken. Als Friedensmacht – als gute Nachbarn nach innen und nach außen. Wir beugen uns nicht dem globalisierten Kapitalismus, sondern wollen ihn sozial gestalten.


Wir sind überzeugt: Auf Grundlage dieser Programmatik wird es uns gelingen die von der SPD enttäuschten Wählerinnen und Wähler zurück zu gewinnen und einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.