Claus Möller: Weg zu einer Richtungsentscheidung frei

Zum Ausgang der Vertrauensfrage im Bundestag erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Zum Ausgang der Vertrauensfrage im Bundestag erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

„Ich bleibe dabei: Die Entscheidung von Gerhard Schröder und Franz Müntefering für eine schnelle Neuwahl des Bundestages ist richtig gewesen. Nach den vielen Wahlniederlagen der SPD in den vergangenen zwei Jahren ist jetzt eine Richtungsentscheidung zwischen Kapitalismus pur und einer Erneuerung mit sozialer Gerechtigkeit, für die wir kämpfen, notwendig. Deshalb begrüße ich, dass der Bundestag heute den Weg zu Neuwahlen frei gemacht hat.

Ich freue mich, dass im Wahlmanifest der SPD der von uns geforderte rote Faden der sozialen Gerechtigkeit deutlich sichtbar wird. Das gilt vor allem für die Reform der sozialen Sicherungssysteme, der Steuerpolitik und für die Arbeitsmarktpolitik.

Für die SPD in Schleswig-Holstein ist darüber hinaus das Festhalten am Atomausstieg und eine konsequente Friedenspolitik, wie sie Gerhard Schröder mit der Ablehnung des Irak-Krieges betrieben hat, von überragender Bedeutung.

Der Wahlkampf wird ein außergewöhnlicher Wahlkampf. Wir kämpfen dafür, dass möglichst viele SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein in den Bundestag kommen und die SPD wie bei der Bundestagswahl 2002 stärkste politische Kraft im Land bleibt.“