„Richtungsentscheidung am 18. September: Soziale Marktwirtschaft statt Marktradikalismus“

Zum Bundestagswahlkampf der SPD in Schleswig-Holstein erklären SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und der Sprecher der MdB-Landesgruppe Ernst Dieter Rossmann:

Zum Bundestagswahlkampf der SPD in Schleswig-Holstein erklären SPD-Landesvorsitzender Claus Möller und der Sprecher der MdB-Landesgruppe Ernst Dieter Rossmann:

In ihrem Wahlmanifest verbindet die SPD Strukturreformen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Abbau der Staatsverschuldung und zur Sicherung der Sozialsysteme stärker und eindeutiger als bisher mit dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit. Das Wahlmanifest enthält wichtige, seit mehr als zwei Jahren von der schleswig-holsteinischen SPD geforderte, sozialpolitische Ergänzungen zur Agenda 2010. Der ‚rote Faden der sozialen Gerechtigkeit’ ist im Manifest deutlich erkennbar.

CDU/CSU und FDP wollen den globalen Kapitalismus nicht gestalten, sondern sich ihm politisch unterwerfen. Die SPD Schleswig-Holstein hat sich seit zwei Jahren konstruktiv-kritisch für soziale Ergänzungen der Agenda 2010 eingesetzt und ein Profil der sozialen Gerechtigkeit geschaffen. Wir sind deshalb sicher, dass in Schleswig-Holstein für die PDS/WASG wenig Raum ist. Die Linkspartei mit Lafontaine und Gysi zeigt sich als sektiererisch, populistisch und egozentrisch – also alles andere als links. Die SPD wird einen eigenständigen roten Wahlkampf führen. Inhaltlich überwiegen die politischen Schnittmengen mit Bündnis90/Die Grünen. Aber es gilt: Über Koalitionen entscheiden erst die Wähler, dann die Parteitage.

Es geht also um eine wirkliche Richtungsentscheidung, um die festgefahrene politische Situation in Deutschland aufzulösen. Die Sozialdemokratie will Wirtschaftskraft verknüpfen mit sozialer Gerechtigkeit und stärkerer Solidarität, insbesondere bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Finanzierung der Bildungspolitik. Das Wahlmanifest entspricht unserer Überzeugung, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen. Deshalb wird im Bundestagswahlkampf eine starke und selbstbewusste SPD in Schleswig-Holstein dafür kämpfen, dass Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Wir kämpfen mit vollem Einsatz dafür, dass möglichst viele SPD-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein in den neuen Bundestag kommen und die SPD wieder stärkste politische Kraft wird.

Der rote Faden der sozialen Gerechtigkeit

Im Kern geht es darum eine Antwort darauf zu geben, dass immer mehr Güter und Dienstleistungen mit immer weniger Arbeit produziert werden; ein Kapitalismus mit immer weniger Arbeitsplätzen und ohne moralische Hemmungen, der die Grundlagen des Staats, der Sozialsysteme und die Würde des Menschen aushöhlt.

Mit dem Wahlmanifest wird die Bürgerversicherung, für die sich die schleswig-holsteinische SPD einsetzt, Bestandteil sozialdemokratischer Regierungspolitik. Krankenversicherung und Pflegeversicherung werden zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiter entwickelt. Jeder muss versichert sein jeder zahlt entsprechend seiner Leistungsfähigkeit. Die Bürgerversicherung ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft; die Kopfpauschale der Union ist dagegen der Ausstieg aus dem Solidarprinzip.

Nicht durchsetzen konnten wir uns bei einer stärkeren Steuerfinanzierung der Sozialsysteme. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde angesichts der derzeit schwachen Binnennachfrage in die falsche Richtung weisen und die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung gefährden.



Die Fundamente für eine gute Zukunft: Innovation, Bildung und Familien

Die Agenda 2010 steht für Innnovation und Investitionen in die Zukunft, um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Und sie steht für eine umfassende Förderung von Bildung und Familien.

Wir wollen die öffentlichen Investitionen in den Bereichen Verkehrs- und Energie-Infrastruktur aufstocken und die Kreditfinanzierung für den Mittelstand erleichtern.

Die rot-grüne Bundesregierung hat seit 1998 die Bildungsanstrengungen und die Situation der Familien wesentlich verbessert. Bildung und Familien sind auch für die nächsten Jahre unsere eindeutigen Regierungsschwerpunkte. Familie und Beruf besser zu vereinbaren, ist unser gesellschaftspolitisches Schlüsselprojekt.

Es gilt weiter, was Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung 1969 als Leitsatz sozialdemokratischer Regierungspolitik formuliert hat: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarschaft sein – nach innen und nach außen.

Deutschland ist seit der Einheit 1990 voll souverän. Wir übernehmen in der NATO und in der EU militärische Verantwortung dort, wo es zur Sicherung des Friedens und zum Schutz der Menschen unumgänglich ist. Und wir sagen Nein, wo wir nicht vom Einsatz militärischer Mittel überzeugt sind.

Auch hier geht es um eine Richtungsentscheidung: Ginge es nach Merkel stünde Deutschland heute mit Truppen im Irak. Die Entscheidung Gerhard Schröders gegen eine deutsche Beteiligung im Irak-Krieg gehört zu den Punkten, auf die wir Sozialdemokraten stolz sind.

Das gilt auch für den Atomausstieg, der von dieser Bundesregierung durchgesetzt wurde und der für die SPD in Schleswig-Holstein unverzichtbarer Teil der Identität der SPD ist.



Die komplette Pressemitteilung können Sie hier downloaden:

Möller und Rossmann zum Manifest