„Missachtung sozialer Gerechtigkeit“

Zum Wahlprogramm der CDU erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

Zum Wahlprogramm der CDU erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:

„Das Wahlprogramm der CDU zeichnet sich dadurch aus, dass die großen Themen Bildung und Familie sträflich vernachlässigt werden.

Es zeichnet sich dadurch aus, dass die alte Verschuldungspolitik á la Waigel durch eine unsolide Finanzierung des Programms wieder auflebt.

Die Senkung der Einkommensteuer, die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und die Kosten der unsozialen Kopfpauschale werden auch nicht ansatzweise durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem Abbau von Steuervergünstigungen ausgeglichen.



Und das Programm zeichnet sich durch eine Missachtung des Prinzips der sozialen Gerechtigkeit aus. Mit der Streichung der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Absenkung des Spitzensteuersatzes bezahlen. Der Kündigungsschutz, Kernbereich des Arbeitsrechts und zentraler Schutz der Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer, wird ausgehebelt. Die Kopfpauschale in der Krankenversicherung bedeutet gleicher Beitrag für Chefarzt und Krankenschwester.


Dass der Atomausstieg und der Atomkonsens rückgängig gemacht werden sollen, ist gesellschaftspolitisch ein Rückfall in die 70iger Jahre und wird von der SPD in Schleswig-Holstein strikt abgelehnt.“