SPD-Landesvorsitzender Claus Möller zu den ersten 100 Tagen Große Koalition in Schleswig-Holstein

Große Koalition: Pragmatische und positive Zusammenarbeit konkurrierender Parteien

Große Koalition: Pragmatische und positive Zusammenarbeit konkurrierender Parteien

„Koalitionen sind zeitlich befristete Zweckbündnisse. Schon in den Koalitionsverhandlungen haben beide Parteien schnell zu einer sehr sachlichen und pragmatischen Form der Zusammenarbeit gefunden, die seither auch die Regierungsarbeit bestimmt. Für die ersten 100 Tage ziehe ich eine erste positive Zwischenbilanz, denn mit den Beschlüssen zur Haushaltssanierung und der Verwaltungsstrukturreform wurden die richtigen Akzente gesetzt. Nagelprobe für die Koalition ist die Verabschiedung des Haushalts im Parlament und die weitere Konkretisierung der Verwaltungsstrukturreform.

Gleichwohl: CDU und SPD sind und bleiben konkurrierende Parteien, mit unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen. Das gilt weiterhin auch in der Landespolitik: Die SPD in Schleswig-Holstein steht unverändert für eine Ablehnung der Kernenergie und gegen die von der Union beabsichtigte Aufkündigung des Energiekonsenses, wir sind gegen die Einführung von Studiengebühren und wir werden uns stark machen für die Einführung einer Bürgerversicherung und für diese Positionen im Bundestagswahlkampf kämpfen.

Nach Jahrzehnten erbitterter Gegnerschaft zwischen beiden Parteien in der Landespolitik hat die große Koalition schon heute eine gewisse Normalisierung bewirkt, die dem politischen Klima auf Dauer gut tun könnte. Die Rolle der SPD bleibt auch in der großen Koalition die eines Antriebsmotors für Reformpolitik. Dies gilt für die Bildungspolitik und die Arbeitsmarktpolitik. Dafür stehen die Minister Ute Erdsiek-Rave und Uwe Döring. Und die SPD ist Garantin für soziale und innere Sicherheit. Dafür bürgen die Minister Gitta Trauernicht und Ralf Stegner.“