Richtungsentscheidung für Familien

In einem Pressegespräch in Kiel haben am 8. August 2005 der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller und die schleswig-holsteinischen SPD-MdBs Bettina Hagedorn und Ernst Dieter Rossmann unterstrichen, dass es bei der Bundestagswahl am 18. September 2005 in der Familien- und in der Bildungspolitik um eine weitreichende gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung gehe.



Claus Möller: Moderne Familienpolitik nicht neokonservativem Politikverzicht opfern

„Die Bundestagswahl am 18. September wird zu Recht als ‚Richtungswahl’ eingestuft. CDU/CSU und FDP wollen die Gesellschaft der globalen Wirtschaft unterwerfen; sie glauben, dass Wachstum, Arbeit und Wohlstand von allein kommen, wenn die Kräfte des Marktes ungehindert walten und der Staat sich aus Wirtschaft und Gesellschaft heraushält. Dieser Politikverzicht führt erwiesenermaßen zu krasser sozialer Ungleichheit und zu unsicheren Lebensverhältnissen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Deshalb wollen wir Politik aktiv gestalten. Zusammen mit der Bildungspolitik ist die Familienpolitik einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Bereiche, in dem sich Zukunft für die Menschen, für die Gesellschaft und die Wirtschaft entscheidet. Im Programm von CDU/CSU spielen Familien kaum eine Rolle – mit Ausnahme des 50-Euro-Bonus bei der Rentenversicherung für Familien mit Kindern. Ansonsten wird nur das Hohelied der traditionellen konservativen Familienwerte gesungen. CDU/CSU setzen die Vernachlässigung der Familien aus der Ära Kohl fort.

Dabei sind intakte Familien die beste Starthilfe, die wir unseren Kindern geben können; Bildung ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe; die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist die Voraussetzung für die erfolgreiche Beteiligung der Frauen am Erwerbsleben und steigende Kinderzahlen in Deutschland. Frauen wollen sich heute auch beruflich weiter entwickeln, sie wollen Karriere machen und wirtschaftlich unabhängig sein. Bei ihrer Familienplanung brauchen sie konkrete Unterstützung von der Politik: Da, wo Staat, Gesellschaft und Wirtschaft die Familien unterstützen und fördern, werden auch mehr Familien gegründet. In Europa ist der Rückgang der Geburtenrate dort am stärksten, wo Familien und Frauen diese Unterstützung nicht bekommen. Deutschland liegt im europäischen Vergleich immer noch weit zurück bei der Erwerbsbeteiligung von Frauen, bei dem Angebot von Kinderkrippen und Kindergärten und bei der Geburtenrate.

Nirgendwo in Europa ist das Potential, mehr für junge Familien zu tun, größer und lohnender als in Deutschland. Dazu aber bedarf es aktiver gesellschaftspolitischer Gestaltung und Reformen statt Politikverzicht.“



Bettina Hagedorn: Bessere Infrastrukturen für Familien mit Kindern

„Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Familien heute mehr denn je nicht nur Wunsch, sondern Voraussetzung, um über Kinder nachzudenken. Die kinderreichen Länder wie Schweden, Norwegen und Frankreich haben es geschafft, dass Familien Kinder und Beruf gut vereinbaren können. Je höher die Erwerbsbeteiligung für Frauen, je zuverlässiger und qualitativ hochwertiger die Infrastruktur für die Betreuung der Kinder, umso mehr Kinder gibt es in den jeweiligen Ländern. In Deutschland dagegen haben wir eine unterdurchschnittliche Frauenerwerbstätigkeit und einen Nachholbedarf bei Ganztagsbetreuungsangeboten und gleichzeitig eine der niedrigsten Geburtenraten überhaupt.

Kinder sind aber unsere Zukunft. Darum ist unser Ziel, das Leben mit Kindern durch Betreuungsmöglichkeiten zu verbessern, um Anreize für Familien zu schaffen, sich für mehr Kinder zu entscheiden. Es ist ein politisches Großprojekt, in das wir viel investiert haben und in das auch zukünftig viel investiert werden muss. Da sich CDU/CSU ausdrücklich nicht für eine weitere Verbesserung der Betreuungssituation einsetzen und im Bereich Familienpolitik sogar finanziell kürzen wollen, ist die Wahl am 18. September auch eine Richtungsentscheidung für Deutschland.

Wir wollen, dass junge Menschen sich ihre Kinderwünsche erfüllen und dies mit erfolgreicher Berufstätigkeit verbinden können. Seit 1998 hat die Bundesregierung die familienpolitischen Ausgaben von rund 40 Milliarden Euro im Jahre 1998 auf rund 60 Milliarden Euro 2005 erhöht. Wir haben dabei auf einen guten Mix von Kinderbetreuung, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und finanziellen Hilfen gesetzt.

Damit hat die SPD unter Familienministerin Renate Schmidt einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik eingeleitet – über eine Förderung der Familien mit mehr Geld hinaus, hin zu einer Familienpolitik, die bessere Infrastrukturen für Familien mit Kindern bereit stellt.

Die CDU hat dagegen angekündigt, kein Geld für Familienpolitik ausgeben zu wollen und sogar zu kürzen. Wer außerdem das von uns gestärkte Bafög in Zukunft auf Kreditfinanzierung umstellen will, wer Studiengebühren einführt und die Senkung der Azubigehälter befürwortet, der belastet junge Menschen, in der Praxis aber auch gerade ihre Eltern.

Wir wollen unsere Familienpolitik und den Paradigmenwechsel fortsetzen, in den nächsten Jahren verstärken und Kinderkrippen, Kindergärten, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung ausbauen:

Wir haben die Finanzierung unserer Vorhaben sichergestellt und transparent gemacht und wollen zusätzlich Geld für den Schwerpunkt Familien- und Bildungspolitik zur Verfügung stellen – hier setzen wir unsere Prioritäten!

Am 18. September entscheidet sich für Deutschland, ob die Politik auf nachhaltige Familienpolitik verzichtet oder ob wir Familienpolitik aktiv gestalten und verantwortungsvoll mit der Zukunft unserer Kinder, ihrer Betreuung und ihrer Bildung umgehen werden.“

Rossmann: SPD wird in Schleswig-Holstein bei etreuungsangeboten Druck machen

„Wesentliche Entscheidungen darüber, ob die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, werden in den Ländern und Kommunen getroffen. Ich habe für die SPD den Koalitionsvertrag in diesem Bereich mitverhandelt. Das Bildungskapitel des Koalitionsvertrages beginnt mit der Zielsetzung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Wir haben durchgesetzt, dass der in der Regierungszeit der SPD enorm gesteigerte Landeszuschuss von 60 Millionen Euro jährlich auch bei zurückgehenden Kinderzahlen gleich hoch bleibt.

Langfristig wollen wir Sozialdemokraten auch in Schleswig-Holstein die Gebührenfreiheit für die Kindertageseinrichtungen erreichen. Es ist klar, dass wir dazu ein Kita-Finanzierungs-Bündnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden brauchen, bei dem der Bund einen erheblichen Teil der Gebührenausfälle tragen müsste. Dazu wäre eine neue sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bereit.

Bis zum Schuljahr 2007/08 wird in Schleswig-Holstein die Verlässliche Grundschule flächendeckend eingeführt und zusätzliche Betreuungsangebote an Grundschulen werden weiter gefördert. Die bestehenden und in den kommenden Jahren neu entstehenden Offenen Ganztagsschulen werden auch mit Landeszuschüssen gefördert. Die Zahl der Ganztagsschulen ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. Heute gibt es 244 Ganztagsschulen (221 offene, 23 gebundene) von insgesamt 1058 allgemein bildenden Schulen. Darüber hinaus gibt es an weiteren 40 Schulen Ganztagsangebote. Das Land fördert Ganztagsschulen und Ganztagsangebote im Schuljahr 2005/06 mit 1,64 Millionen Euro gegenüber 900.000 Euro im abgelaufenen Schuljahr. Rund 37 Millionen Euro werden über das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung “ im Jahr 2005 in den Ausbau von Schulen in Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein investiert. Von den 135 Millionen Euro, die im Rahmen des Investitionsprogramms des Bundes von 2003 bis 2007 nach Schleswig-Holstein fließen werden, sind bereits 77 Millionen Euro für konkrete Investitionen „verteilt“, für die verbleibenden 58 Millionen werden in diesem Monat die Anträge eingehen.“