Claus Möller zur SPD-Landesliste

Zur gestrigen Wahl der SPD-Landesliste durch den Landesparteitag erklärt SPD-Landesvorsitzender Claus Möller:


„Der Listenvorschlag des Landesvorstandes und des Landesparteirates wurde zwar nur an einer Stelle verändert und mit drei Frauen unter den ersten 10 Plätzen hat die SPD eine weitaus bessere Repräsentanz von Frauen als die CDU in Schleswig-Holstein, die mit nur einer Frau auf einem aussichtsreichen Platz antritt.



Gleichwohl ist mit der Landesliste die in der Satzung der SPD verankerte Quotierung zur angemessenen Vertretung von Männern und Frauen nicht erreicht worden.

Dies ist ein Bruch in der Kontinuität in der Beschlussfassung der Landes-SPD in den letzen 15 Jahren. Noch im Oktober 2004 wurden in der Landesliste zur Landtagswahl Frauen mit dem so genannten Reißverschluss-Prinzip über die Vorgaben der Satzung hinaus abgesichert.

Das erfordert in meinen Augen eine innerparteiliche Diskussion über die Gleichstellung von Frauen in Ämtern und Mandaten und die gesellschaftspolitische Bedeutung der Quotierung. Diese Diskussion werden wir in der schleswig-holsteinischen SPD nach der Bundestagswahl führen. Ich werde dazu die Initiative ergreifen, denn zum Profil der Nord-SPD gehört, dass wir in der Gleichstellungspolitik Vorreiter sind.



Zunächst aber gilt, dass wir jetzt mit voller Kraft den Wahlkampf führen, denn hier steht eine sehr weit reichende sozial- und gesellschaftspolitische Richtungsentscheidung für Deutschland zur Abstimmung.“