Kultur trifft Politik

Günter Grass unterstützt den SPD-Wahlkampf

Günter Grass unterstützt den SPD-Wahlkampf

Auftakt der Veranstaltungsreihe in Lübeck

Mit einer Veranstaltungsreihe zum Thema „Kultur und Politik“ unterstützt der Lübecker Literatur-Nobelpreisträger Günter Grass den Bundestagswahlkampf der SPD. Den Auftakt bildete ein Abend mit Lesung und Diskussion in den Lübecker Media Docks am 6. September. Grass diskutierte dort mit dem Schriftsteller Michael Kumpfmüller und der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm über die Frage „Was steht zur Wahl?“. Zuvor trug er eine eigens zu diesem Anlass verfasste Rede vor. Michael Kumpfmüller las Passagen aus seinem noch unveröffentlichten Roman über Politik im 21. Jahrhundert. Die Moderation übernahm Knut Fleckenstein (Kulturforum der Sozialdemokratie).




Die Friedenspolitik der Regierung Schröder ist für Günter Grass einer der Hauptgründe, für die Sozialdemokraten Wahlkampf zu machen. In seiner Rede am 6.9. geißelte Grass die „servile“ Irak-Politik der CDU. Schröder und Fischer hätten dagegen dem Präsidenten der Großmacht widersprochen. „Willy Brandt hätte das ‚Mut vor dem Freund’ genannt“, so Grass. Die Steuerpolitik von CDU und FDP bezeichnete der Nobelpreisträger als „aberwitzig“. Professor Kirchhof wolle die soziale Ungerechtigkeit der FDP noch übertrumpfen und mit der Zauberformel „25 Prozent für alle“ sein Meisterstück in Sachen Neoliberalismus abliefern.

Die SPD rief Grass auf, sich ihrer eigenen historischen Errungenschaften mehr bewusst zu sein. Sie habe alle sozialen Rechte, die heute so selbstverständlich seien, den Konservativen mühsam abgerungen. „Diese Rechte sind heute gefährdet, und zwar von rechts.“ Links und rechts seien nicht austauschbar. SPD und Grüne verteidigten die Rechte der Arbeitnehmer gegen die „neoliberale Annullierungssucht“ von CDU und FDP. Als weitere Beispiele für Politikfelder, in denen ein Regierungswechsel einen radikalen Einschnitt bedeuten würde, nannte der Schriftsteller Energie- und Umweltpolitik, Bildung, Zuwanderung und Verbraucherschutz.




Michael Kumpfmüller begründet sein Engagement für die SPD so: „Es wird Zeit, dass sich die Generation der 30–45jährigen in die Politik einmischt. Gesundheit, Rente, innere und äußere Sicherheit, Energiepolitik – das sind alles Themen, die für uns und unsere Kinder von brennendem Interesse sind. Die rot-grüne Bundesregierung hat in den letzten Jahren viele Reformschritte in die richtige Richtung unternommen, auch schmerzhafte. Ich kann einfach nicht sehen, was falsch daran gewesen sein soll. Das ganze Land weiß, dass es anders gar nicht geht. Deshalb wünsche ich mir – allen gegenwärtigen Unkenrufen zum Trotz – die Wiederwahl der Regierung Schröder.“ In den Passagen aus seinem neuen Roman ging der Autor auf die Frage ein, wer den Staat zerstört. „Es sind nicht nur die Neoliberalen, man muss einen Schritt weitergehen. Die Gesellschaft selbst ist dabei, den Staat zu zerstören.“ In Deutschland herrsche eine große Politikverachtung, die gekoppelt sei mit einer Erlösungserwartung. Zudem gebe es viele heuchlerische Standpunkte und Illusionen wie etwa die, dass Vollbeschäftigung machbar sei. Jüngstes Beispiel für die„permanent wutbereite Gesellschaft“ sei die Benzinkrise und die Kampagne der Springer-Presse gegen den Umweltminister.

Gabi Hiller-Ohm ging in ihrer Rede auf den Titel der Veranstaltung ein und stellte die Zukunftsperspektiven unter rot-grün und schwarz-gelb gegenüber, insbesondere im Hinblick auf die Steuer-Pläne: „Ziel der Visionen des Herrn Kirchhof ist die ‚Befreiung’ des Staates aus der sozialen und politischen Verantwortung hin zu einem Wirtschafts- und Unternehmensmodell, wie wir es in Amerika haben und hin zu einer Gesellschaft, in der das Recht des Stärkeren zählt. Frau Merkel und Herr Westerwelle fordern weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, die Union darüber hinaus die Rückbesinnung auf konservative Werte wie Familie, Nation und Heimat mit fester Rollenverteilung zwischen Mann und Frau. Wir lehnen diesen Individualkapitalismus entschieden ab und setzen unsere Ideen von Emanzipation und Demokratisierung, von Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und Aufklärung dagegen, die unter Willy Brandt zu Leitideen unserer politischen Kultur wurden.“